Urheberrecht

15. April 2019 10:34; Akt: 15.04.2019 11:45 Print

Jetzt wird Social Media endgültig kompliziert

Nun ist es endgültig fix: Die EU-Staaten haben die heftig umstrittene Anpassung des Urheberrechts an das Internet-Zeitalter beschlossen.

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Nach monatelangen hitzigen Debatten und einer Blamage bei der Abstimmung – jene Politiker, die über die Zukunft des Internets entschieden, waren mit einem einfachen Knopfdruck überfordert – haben die EU-Staaten die umstrittene Reform des Urheberrechts im Internet nun auch im letzten Schritt fixiert. Nun bleiben zwei Jahre, das Gesetz auch umzusetzen.

Letztlich zugestimmt haben der Urheberrechtsreform 19 EU-Staaten inklusive Österreich. Enthalten haben sich Belgien, Estland und Slowenien. Abgelehnt wurde dir Reform nur durch sechs Länder: Italien, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Finnland und Schweden.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Suchmaschinen wie Google zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte zu zwingen. Anbieter wie Facebook, die Google-Tochter Youtube oder Twitter sollen zudem für urheberrechtlich geschütztes Material, das von Nutzern hochgeladen wird, haftbar gemacht werden. Anfang Juli hatte das Europaparlament einen ersten Entwurf abgelehnt.

"Freies Internet in Gefahr"

Der Text sieht ein Leistungsschutzrecht vor, wie es bereits in Deutschland gilt. Damit soll sichergestellt werden, dass Verlage oder Nachrichtenagenturen vergütet werden, wenn ihre Artikel auf Plattformen angeboten werden. Private Nutzer, die - etwa über Facebook oder Twitter - Nachrichten austauschen, sind davon nicht betroffen.

Für diese Reform hatten zahlreiche Medien in ganz Europa, aber auch Kulturschaffende, unter ihnen bekannte Künstler wie Paul McCartney, geworben. Die Internet-Riesen und Lobby-Verbände der Digitalwirtschaft hatten dagegen mobil gemacht. Unterstützt wurden sie von zahlreichen Internet-Aktivisten. Die Gegner der Reform sehen darin eine Gefahr für das "freie Internet" und warnen vor einer Zensur von Inhalten durch Plattformen.

Darum wird es nun kompliziert

Zu bereden gibt es bei Internet-Nutzern und -Kreativen vor allem Artikel 13, dessen Bestimmungen in der aktuellen Fassung in Artikel 17 zu finden sind. Artikel 13 verlangt von Websites, dass sie für alle Inhalte, die unter das Urheberrecht fallen, vorab eine Lizenz erwerben müssen. Damit haften die Plattformen auch für Bilder, Videos oder Musik, die von ihren Nutzern hochgeladen wurden. Außerdem müssen die Dienste von vornherein Inhalte blockieren, bei denen es sich um unerlaubte Kopien handeln könnte.

Nach Ansicht der Kritiker des neuen Gesetzes ist es nicht möglich, für sämtliche Inhalte der Welt Lizenzen zu erwerben. So warnte Youtube-Chefin Susan Wojcicki davor, dass das Gesetz Plattformen wie Google, Facebook oder Youtube zwingen könnte, nur noch Inhalte von einer Handvoll großer Unternehmen zuzulassen.

Kommen jetzt Uploadfilter?

Obwohl Uploadfilter im Gesetzestext nicht erwähnt sind, dürfte kein Weg an ihnen vorbeiführen. Für Dienste wie etwa Youtube, bei dem jede Minute rund 400 Stunden Video hochgeladen werden, aber auch für kleinere Plattformen ist es unmöglich, manuell nach urheberrechtlich geschützten Inhalten zu suchen. Das ist nur mit technischen Mitteln, sogenannten Uploadfiltern, machbar.

Wieso ist das problematisch?

Diese Filter sind teuer und fehleranfällig. Besonders weniger finanzstarke Plattformen wollen kein Risiko eingehen, wegen verbotener Inhalte zur Rechenschaft gezogen zu werden. So dürften die Filter eher zu streng urteilen, und eigentlich unbedenkliche Inhalte, wie etwa Let's-play-Videos, blockieren.

Kritiker sprechen von einer Einschränkung der Redefreiheit. Das EU-Parlament hat eingeräumt, dass es hier zu Problemen kommen könnte und hat in der Richtlinie Beschwerdemöglichkeiten vorgesehen, mit denen sich Nutzer gegen ungerechtfertigte Löschungen oder Sperrungen wehren könnten. Ob Einzelne diesen aufwendigen Prozess auf sich nehmen werden, ist allerdings fraglich.

Sind Memes jetzt verboten?

Artikel 13 wurde in den Diskussionen um die Urheberrechtsreform von Kritikern häufig als Meme-Verbot bezeichnet. Laut EU-Parlament ist dem aber nicht so. Demnach verpflichtet die Reform die EU-Staaten, das kostenlose Hochladen "von Teilen von Werken zum Zitieren, zur Äußerung von Kritik, für Rezensionen, für Karikaturen, Parodien oder Persiflagen" zu schützen. Dies umfasst auch Memes und bewegte Bilder im GIF-Format.

Gilt Artikel 13 für alle Websites, also auch private Blogs und Foren?

Ja. Es gibt aber eine sogenannte Start-up-Klausel. Demnach sind Plattformen von der Pflicht, geschützte Inhalte zu lizenzieren oder von vornherein zu blockieren ausgenommen, wenn sie weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen, weniger als 5 Millionen monatliche Besucher haben oder jünger als 3 Jahre sind. Erfüllt eine Plattform eine dieser Bedingungen nicht mehr, gilt Artikel 13 ohne Ausnahme auch für sie.

Was hat es mit Artikel 11 auf sich?

Neben Artikel 13 sorgte vor allem auch Artikel 11 (in der aktuellen Fassung Artikel 15) für Diskussionen. Das sogenannte Leistungsschutzrecht verbietet es, ohne Lizenz mehr als "einzelne Worte oder sehr kurze Textausschnitte" von News auf Websites zu platzieren. Das heißt, dass Suchmaschinen, News-Aggregatoren oder soziale Netzwerke für Artikelvorschauen bezahlen müssen. Es gibt keine Ausnahmen für Einzelpersonen oder Kleinunternehmen.

Wann tritt die Reform in Kraft?

Der endgültig letzte Schritt im Vorhinein ist nun getan. Die Richtlinie muss jetzt von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Dafür sind zwei Jahre vorgesehen – also bis 2021.

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(afp/jcg/rfi)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • myopinion am 15.04.2019 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    Urheberrecht

    Muss man eigentlich jetzt aufpassen, wenn man die Buchstaben aus dem Alphabet, im Internet benutzt, um einen Kommentar zu schreiben? Die Buchstaben hat ja auch jemand erfunden und dauernd werden sie kopiert.... Jedenfalls ist es unfassbar, wie man derzeit die Bürger klein macht, selbst bei Social Media.

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  • LukasT am 15.04.2019 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn man dachte, dass die Cookie-Popups

    lästig wären, wird man jetzt eines besseren belehrt: Es geht noch schlimmer.

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  • Austrofred am 15.04.2019 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    Heiter?

    Das kann ja heiter werden...

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Robert Dolezalobert Dolezal am 15.04.2019 17:20 Report Diesen Beitrag melden

    Ironi

    Darf ich jetzt noch sagen : ich schau dir in die Augen kleines. ? Oder möge die Macht mit dir sein. ? Mache ich mich jetzt strafbar bei bekannten Zitate?

  • Peter Parker am 15.04.2019 14:35 Report Diesen Beitrag melden

    Out of Control

    Der Ruf nach dem totalitären Staat formiert sich. Der Reichskanzler lässt grüßen!

  • Thomas Pavlowski am 15.04.2019 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Es entsteht ein Klima der Angst

    Die Politiker sollten lieber ehrlich sein und sagen was sie wirklich wollen: Social Media und auch Google in Europa komplett sperren. Das wäre ihnen am liebsten, also wie in China. Weil wer will bei diesen Auflagen noch im Internet kommentieren? Nein danke!

    • Ehrlich am 16.04.2019 11:33 Report Diesen Beitrag melden

      Angst

      ist das Einzige das die EU zusammenhält. Die Schweiz war gscheiter.

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  • Peterle am 15.04.2019 13:36 Report Diesen Beitrag melden

    Google

    Wenn das durchgeht, kann man das Internet gleich ganz abdrehen, da werden wir wieder auf Klapphandys umsteigen wie vor 25 Jahren, dass wird die Smartphone Industrie freuen

    • Realität am 15.04.2019 14:24 Report Diesen Beitrag melden

      @Peterle

      Und was wäre schecht daran?

    • SusID am 15.04.2019 14:52 Report Diesen Beitrag melden

      3 Wochen Akkulaufzeit :))

      und die Leute, speziell die Schulschwänzer (UPPS KLIMAAKTIVISTEN) lernen wieder DEUTSCH VERSTÄNDLICH ZU SCHREIBEN !!! Also eigentlich Win-Win und A1 kann wieder 3 Euro pro SMS verlangen ....

    • Thom am 15.04.2019 16:44 Report Diesen Beitrag melden

      Verblödung

      So ist es, die Verblödung der Leute nimmt zur Potenz mit dem Konsum der social media Netzwerke zu. Ich nutze das Internet täglich, aber nicht um mitzuteilen was ich jede Minute des Tages mache und tun werde, interessiert doch niemandem.

    einklappen einklappen
  • WowSuper am 15.04.2019 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    Toll!

    Und so wird Google & Co noch größer und bald gibts gar keine anderen Plattformen mehr. Google kann sich das leisten. Ein Unternehmen mit paar Mitarbeiter gar nicht und ein Privater nicht mal im Traum