Sexismus im Gericht

05. Dezember 2017 14:56; Akt: 05.12.2017 16:51 Print

"Staatsverweigerer" spottet über Richterin

Bei einem Prozess gegen zwei mutmaßliche Staatsverweigerer in Kärnten kam es vor Gericht zum Eklat. Einer der Angeklagten verspottete sogar die Richterin.

 (Bild: iStock)

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Die Vorwürfe, zu denen zwei mutmaßliche Staatsverweigerer (66 u. 60) aus Kärnten gerade vor Gericht Stellung beziehen müssen sind vielfältig. Den beiden Männern wird Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, Sachbeschädigung und Gefährdung der körperlichen Sicherheit zur Last gelegt. Zum Prozessbeginn zeigten sich beide jedoch uneinsichtig – einer der Beklagten holte sogar gleich zum verbalen Gegenschlag gegen die Richterin aus.

Prozess musste mehrmals unterbrochen werden

Bereits von Beginn an stand der Prozess unter denkbar ungünstigen Vorzeichen. Nachdem letzte Woche bereits ein mutmaßlicher Tiroler Staatsverweigerer, der wegen ähnlicher Delikte gegen die Staatsgewalt belangt worden war, mehrfach aus dem Gerichtssaal verwiesen werden musste, weil er die Verhandlung immer wieder gestört hatte, rechnete vor Gericht wohl niemand mit einem ruhigen Geschäftstag. Als einer der Beklagten aber der Richterin erklären wollte, warum er seine Ladung nicht akzeptieren würde, wurde es dieser aber endgültig zu bunt. Nachdem auch der zweite Beklagte lautstark lamentierte, warum Frauen denn so kompliziert seien, warf Richterin Kohl den uneinsichtigen Querulanten kurzerhand aus dem Verhandlungssaal.

Angeklagte vergleichen sich mit Opfern der NS-Justiz

Dieser Verweis erzürnte den zweiten Beklagten allerdings so sehr, dass er daraufhin eine Gedenktafel mit Opfern der NS-Justiz hochhielt und rief :"So fährt man über uns drüber! Später wird den Menschen dann ein Denkmal gesetzt.“ Die Verhandlung wurde für kurze Zeit nur mit einem der Beklagten weitergeführt, bevor der zweite mutmaßliche Staatsverweigerer ebenfalls wieder in den Saal eingelassen wurde - aber erst, als er mehrfach versprochen hatte, die Verhandlung nicht weiter stören zu wollen.

Exekutionsverfahren lief gehörig schief

Grund für den Prozess ist ein Exekutionsverfahren gegen den 60-Jährigen aus dem August 2015. Damals sollte das Auto des Beklagten gepfändet werden, die Situation war aber vollkommen eskaliert. Mehrere Personen parkten den Pkw des 60-Jährigen vollkommen ein, bevor dieser schließlich von der Polizei festgenommen werden konnte. Im Gewahrsam soll der Mann allerdings noch ein Polizeiauto gewaltsam beschädigt haben. Der 66-jährige Mann soll an diesem Tag, laut Staatsanwaltschaft, einen Kran bewusst in das zuständige Abschleppauto gelenkt haben, um dadurch einen Abtransport des Pkw zu verhindern. Dabei habe der Mann keine Rücksicht auf mögliche Gefährdungen von Dritten genommen. Außerdem soll er die zuständigen Polizisten mehrfach als "Nazi-Schergen" bezeichnet haben. In diesem Punkt zumindest zeigt sich der Mann geständig: "Dazu stehe ich!" sagte er vor Gericht aus.

Prozess wird im 2018 fortgesetzt

Zur Fortsetzung des Prozesses im Jänner 2018 wurden mehrere Zeugen geladen. Zusammen mit der Vorführung eines Polizeivideos vom Einsatz im August 2015 soll so Klarheit über die Vorfälle geschaffen werden.

(mat)

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