Disziplinarverfahren

29. Dezember 2017 15:56; Akt: 29.12.2017 16:52 Print

"Flüchtlinge entlausen": Jurist freigesprochen

Ein Staatsanwalt in Innsbruck musste wegen menschenverachtenden Aussagen ein Disziplinarverfahren absolvieren – der Mann wurde freigesprochen.

Symbolbild. (Bild: iStock)

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Ausgangspunkt des Verfahrens waren Deutschkurse für Asylwerber, die im Gebäude des Landesgerichts im Justizsprengel Innsbruck-Feldkirch abgehalten werden sollten.

Staatsanwalt sorgte sich um "Entlausung von Flüchtlingen"
Im Zuge der Vorbereitungen des Deutschkurses rief ein Staatsanwalt bei dem zuständigen stellvertretenden Amtsdirektor des Gerichts an und erkundigte sich, ob alles genehmigt sei und ob die Flüchtlinge auch beaufsichtigt werden. Als diese Anfrage bejaht wird, legt der Staatsanwalt nach und informierte den Amtsdirektor darüber: „dass er die Flüchtlinge in Zukunft im Auge behalten werde, da man ja nicht wissen könne, ob die Flüchtlinge geimpft und entlaust seien.“

Der stellvertretende Amtsdirektor hielt diese Aussage zunächst noch für einen (schlechten) Scherz, wurde aber vom Staatsanwalt unverzüglich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei keineswegs um einen Scherz gehandelt habe.

Pauschalvorwurf gegen alle geflüchteten Menschen

Der oberste Gerichtshof sah in der Aussage des Staatsanwalts allerdings wenig Positives. Seine Aussage würde Flüchtlinge pauschal als unsauber, unhygienisch und mit ansteckenden Krankheiten behaftet darstellen und sei geeignet "Assoziationen mit dem Umgang mit Zwangsarbeitern in den 1930er und 1940er Jahren“ herzustellen, gab der OGH in seiner Urteilsbegründung an.

Der Fall ist insofern problematisch, da für Staatsanwälte und Richter strenge Regeln gelten, die auch das Recht auf persönliche und freie Meinungsäußerungen einschränken können. Insbesondere seien durch Justizbedienstete Aussagen zu vermeiden die das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen ihrer Berufsstände gefährden könnten.Eine Pauschalbegründung ohne Tatsachenbezug, wie ebenjene Aussage des Staatsanwaltes, sei laut OGH durchaus geeignet ebendieses Vertrauen in die Rechtspflege zu gefährden. Der Berufstand der Staatsanwälte sei außerdem in dienstlichen Belangen zu Unvoreingenommenheit, Objektivität und Sachlichkeit verpflichtet.

Freispruch trotz OGH Kritik an Staatsanwalt

Der Staatsanwalt war vom Oberlandesgericht in Linz in erster Instanz für schuldig befunden worden, der Mann bekämpfte jedoch das Urteil erfolgreich. In dem anschließenden Berufungsverfahren vor dem OGH wurde der Staatsanwalt schließlich freigesprochen und das, obwohl der OGH durchaus die rufschädigenden Aspekte solch unüberlegter Aussagen durch einen Mitarbeiter der österreichischen Justiz im vorliegenden Fall als durchaus gegeben erachtet hatte. Das Gespräch des Staatsanwaltes mit dem stellvertretenden Amtsdirektor sei auch dienstlich gewesen, allerdings sei es mangels Öffentlichkeit des Gespräches zu keiner Pflichtverletzung durch den Angeklagten gekommen. Deshalb sei der Staatsanwalt vom Dienstvergehen freizusprechen, begründete den OGH das Revisionsurteil.

(Red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • krag jörgensen am 29.12.2017 18:22 Report Diesen Beitrag melden

    Ist eine Frage ein Disziplinarfall?

    Ein perfekter Bauchfleck, das als Pauschalvorwurf zu bezeichnen. Es ist weder pauschal noch ein Vorwurf. Der Staatsanwalt hat gefragt, ob die Leute entlaust sind, die das Haus betreten werden, und nicht ob pauschaliter ALLE eine Lausübertragungsgefahr darstellen. Und eine solche Frage ist auch kein Vorwurf. Man kann JEDEN fragen, ob er bzw seine Begleiter entlaust sind, Fragen sind keine Behauptungen. Es bleibt jedem überlassen, diese Frage als eine bösartige Frage zu empfinden, aber das ist schon alles.

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  • Gunti eli am 29.12.2017 18:10 Report Diesen Beitrag melden

    Echt jetzt?

    Aha, also alles was mit der dunklen Zeit in Verbindung zu bringen ist, ist automatisch falsch? Komm, wir zahlen die Kirchensteuer. bitte nicht vergessen, morgen ist Muttertag. fährst du auch über die Autobahn.... diese Aussagen sind alle mit dieser Zeit in Verbindung zu bringen. Aber Gott sei dank, werden keine Krankheiten und Parasiten gebracht, weil es ja nicht sein darf, diese blöde Verbindung.

  • magister am 29.12.2017 18:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer braucht den OGH - die Flüchtlinge!

    Da sieht man, wie wichtig der OGH ist: wer würde sonst hinter jedem und allem NS-Gedankengut orten!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Luzifer van der Hölle Wiens am 30.12.2017 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    sind denn Staatsanwälte

    nicht verpflichtet (vereidigt) dem STAAT also unserem Wohl zu dienen, indem sie auch auf reale Gefahren hinweisen ? Nichts anderes hat er getan, und wird dafür von einem Vorgesetzten angezeigt, der selbst sicher nie in eine Gefahrensituation kommen wird !?

  • zimbo am 30.12.2017 07:55 Report Diesen Beitrag melden

    Da gibts noch

    Tuberkulose, Röteln, Hepathitis und AIDS.Korrekt ist wichtig, wie gefährlich völlig egal.Armes Österreich.

  • hueher am 30.12.2017 05:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    was ist rechtes Gedankengut oder was darf man noch

    ....und, stimmt doch oder? denn wenn jemand wochenlang sich nicht gewaschen hat, der riecht und sieht nicht besonders gut aus, daher sollte diese Frage befechtigt sein? Aber nein, für grüne Gutmenschen schickt sich das nicht, weil entlausen, nun ja, anrüchig ist......aber ich erinnere mich, als zum Schulanfang einige Schulen entlaust wurden ( HEUTE berichtete darüber!) gab es keine disziplinäre Strafen, warum jetzt so plötzlich ??

  • Heute-lesen am 30.12.2017 00:40 Report Diesen Beitrag melden

    Freie Meinung im Spiegel

    Es ist tatsächlich so, daß Personen unter den Einwanderern sind, deren Gesamtzustand eher gesundheitlich problematisch ist. Es wäre interessant zu wissen, ob Personen der obersten Gerichtsbarkeit persönliche Erfahrungen aus der täglich gelebten Praxis haben.

    • Bertl K. am 30.12.2017 10:40 Report Diesen Beitrag melden

      persönliche Erfahrungen ?

      In deren Elfenbeintürmen kann es solche nicht geben, da die dort besonders gut beschützt in ihrer eigenen Traum-Welt leben, und mit uns dem einfachen Volk auch nichts zutun haben wollen. Die wollen von uns nur bestens bezahlt werden und sich von der meist linken Elite dafür feiern lassen !

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  • dieter am 29.12.2017 19:26 Report Diesen Beitrag melden

    Unfassbar

    Unfassbar mit welchem Blödsinn sich Gerichte herumschlagen müssen, wie wenn sie nichts besseres zu tun hätten!!!!

    • Heute-lesen am 30.12.2017 01:19 Report Diesen Beitrag melden

      Justiz

      Anscheinend ist es aber so. Besonders wenn negative Themen in irgend einer Form im Spiel sind.

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