"Haben ein echtes Problem"

13. Juni 2018 17:09; Akt: 13.06.2018 17:14 Print

Van der Bellen kritisiert Pläne zu Mindestsicherung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat an den Plänen der Regierung für die Mindestsicherung scharfe Kritik geübt. Für ihn müsse man "andere Schwerpunkte" setzen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Bild: picturedesk.com)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Bild: picturedesk.com)

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Die Pläne der Bundesregierung in puncto Mindestsicherung stoßen bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf wenig Gegenliebe.

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Sind die Pläne für die neue Mindestsicherung ok?

Auf die Frage, ob das Staatsoberhaupt die Kritik der Hilfsorganisationen, die Maßnahmen der Regierung seien "integrationsfeindlich", unterstütze, antwortete Van der Bellen gegenüber dem ORF mit Sorge: "Ich hoffe, das sind noch alles Wenn-Sätze. Wenn das alles wirklich passiert, haben wir ein echtes Problem".

Für den Bundespräsidenten könne man nicht "guten Gewissens die Deutschkurse reduzieren, beim Geld dann aber auf die Deutschkenntnisse Bedacht nehmen." Das würde sich "ja eindeutig" widersprechen, erklärt Van der Bellen.

Van der Bellen besuchte Amnesty International

Am Rande seines Besuches bei Amnesty International Österreich sagte der 74-Jährige zudem: "Wenn man Integration ernst nimmt - und das sollten wir in unserem eigenen Interesse tun, nicht nur in dem Interesse der Zuwanderer -, dann, glaube ich, müsste man eigentlich einige andere Schwerpunkte setzen."

Die neuen Pläne der Bundesregierung für die Mindestsicherung sehen die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge vor. Außerdem sollen nur mehr jene Flüchtlinge Anspruch erhalten, die über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen.

Subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber sind von der Mindestsicherung ausgeschlossen, da diese in der Grundversorgung sind.

Reformpläne der Regierung

Die Reformpläne der Regierung bei der Mindestsicherung bedeuten für die allermeisten der betroffenen Familien Kürzungen. Auch Alleinerzieherinnen werden entgegen der Darstellung der Regierung in vielen Fällen nicht von der Neuregelung profitieren: Ihnen drohen im Westen und in Wien Verluste.

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(wil)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Xandi am 13.06.2018 19:55 Report Diesen Beitrag melden

    Steuerzahler

    Unser BP scheint auch mehr für Wirtschaftsflüchtlinge übrig zu haben,als für das eigene Volk. Er vergisst wohl, dass er sein fürstliches Gehalt vom Steuerzahler bekommt!

  • DTM am 13.06.2018 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    Asyl - Schutz auf Zeit

    Asyl bedeutet Schutz auf Zeit, alles andere ist Einwanderung. Teure Deutschkurse dürften gar nicht nötig sein, denn wenn ich in ein fremdes Land einwandere, dann bin ich so motiviert die Landessprache zu lernen, dass dies in Eigeninitiative geschieht. Nicht um dort abzucashen, notgedrungen, mehr schlecht als recht.

  • Maverick am 13.06.2018 18:59 Report Diesen Beitrag melden

    Schwachsinn

    Ich würde ihm anraten nach Amerika zu gehen und dort einmal nachzufragen, ob ihm einer einen Englischkurs zahlt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Avanti Popolo am 14.06.2018 18:31 Report Diesen Beitrag melden

    Die Rechten sorgen schon vor für die

    Zukunft. Sie schaffen jetzt schon die Voraussetzungen für richtig schlechte Verhältnisse in denen dann die "Verbrecher" von morgen auf die man dann morgen eindreschen kann, züchtet. Die Taktik der Rechten ist die Zerstörung des Sozialstems, Zerstörung des sozialen Zusammenhalts in der Bevölkerung - ein neoliberales Jeder-gegen-Jeden, Jeder nur für sich, sorgt für die Vereinzelung die man braucht um die Menschen wehrlos gegen die Kapitalisten zu machen! Je höher die Kriminalität desto sicherer sitzen Rechtsextreme Anitdemokraten im Sattel, siehe USA. Nur ein schlechtes Sozialsystem sorgt dafür.

    • Heimatland am 14.06.2018 20:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Avanti Popolo

      Blödsinn, es muss nur nach zig Jahren sozialistischer Politik, die auf lange Sicht Österreich und dem österreichischen Volk nur schadet, der rechtskonforme Zustand und die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werden!

    • Avanti Popolo am 15.06.2018 02:38 Report Diesen Beitrag melden

      Was wollen Sie denn, Heimatland?

      Sie haben ja noch nicht einmal ein richtiges Argument. Was tangieren mich als Linken denn die neoliberalen Sozen?

    • Avanti Popolo am 15.06.2018 03:18 Report Diesen Beitrag melden

      @Heimatland

      Sagen Sie nicht das war jetzt Ihr Argument.

    • rotneindanke am 15.06.2018 09:10 Report Diesen Beitrag melden

      @Avanti Popolo

      Sozialsystme sind eine wunderbare Sache. Man nimmt einen das Butterbrot weg, beißt einen riesen Bissen ab, gibt es Jemand anderen mit den Worten "Schau bin ich nicht sozial". Wie gesagt super Sache, vorallem für die Umverteiler deren Bissen immer größer wird ;) Passiert übrigens gerade mit dem Sozialtopf und die NGO´s und Andere auf der Gewinnerseite reiben sich die Hände ;) Die Unverschämtheit der Linksträumer treibt das Volk nach rechts ;)

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  • Hans am 14.06.2018 12:25 Report Diesen Beitrag melden

    Nebelkerzen

    Die Aufgabe des Präsidenten scheint im Moment das Zünden von Nebelkerzen zu sein. Er redet nämlich noch von Integration. Im migrationsfreundlichen Deutschland ist man da schon weiter. Man hat ein neues Schlagwort erfunden: Inklusion. Das bedeutet, gar keine Anforderungen an Asylwerber und Zuwanderer mehr zu stellen, sondern sie als Vollpensionisten in die Sozialsysteme zu holen. Unwahrscheinlich dass VdB von solchen Plänen nichts weiß. Deshalb versucht er Zeit zu schinden, bis bei uns auch nur mehr Inklusion möglich ist, um den inneren Frieden zu erhalten.

  • Eigeninitiative ist gefordert am 14.06.2018 09:37 Report Diesen Beitrag melden

    Wille ist mit Geld nicht zu bezahlen!

    Es gibt in Ö. so viele Bevölkerungsgruppen wo gut deutsch sprechende ihren Landsleuten deutsch lernen könnten! Wenn Kinder, die in Ö. geboren werden bis zum Schulalter nicht deutsch verstehen, liegt dies nicht an unserem Bildungsauftrag. Auch in Flüchtlingsunterkünften kann man sich gegenseitig deutsch lehren und nicht warten, dass einem um viel Geld Deutsch aufgedrängt wird! Ich lerne auch eine Fremdsprache nur mit Lexikon und PC und könnte mir einen Kurs nicht leisten! Es wäre auch günstig Ö. Fernsehprogramme zu schauen! Da geht es absolut nur um den Willen!

  • Burli am 14.06.2018 09:08 Report Diesen Beitrag melden

    Kann das nicht hören

    Dem Bundespräsident passt gar nicht's. Wozu Geld für deutschkurse ausgeben wenn sich die "Gäste " nicht dafür interessieren. Jeder der in einem fremden Land leben will muß selber dafür sorgen das er die Sprache lehrnt. Aber die woll'n nur Spass und nichts tun. Funktioniert ja ganz gut in Österreich

  • hueher am 14.06.2018 09:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweigen ist gold, reden ist Blech.......

    sonst hat ernix zu sagen, aber wegen Mindestsicherung herumsudern.......? Der 2. Schweigepräsi ohne Worte..........