Stattdessen Razzia

12. März 2018 16:11; Akt: 12.03.2018 17:15 Print

BMI hält Verlängerung von BVT-Chef zurück

Neue Entwicklungen in der Causa BVT: Die Verlängerung des BVT-Chefs Peter Gridling wurde im Innenministerium liegen gelassen.

Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling (Bild: Sabine Hertel)

Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling (Bild: Sabine Hertel)

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Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist um ein brisantes Detail reicher: Peter Gridling wurde von Bundespräsident Alexander van der Bellen bereits im Februar als BVT-Chef verlängert. Die entsprechende Urkunde wird aber offenbar vom FPÖ-Innenministerium zurückgehalten.

Gridling ist derzeit - auf eigenen Wunsch, heißt es - auf Urlaub. Sein Vertrag läuft allerdings in wenigen Wochen aus. Und bei Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) scheint er unbeliebt zu sein. Über die Medien stellt Kickl Gridling in Frage. Er könne angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe "ja nicht so tun, als ob das nichts wäre", so Kickl vor wenigen Tagen.

BVT-Skandal? Lesen Sie hier, worum es geht!

Mit diesen Tatsachen im Hinterkopf sind die aktuellen Recherchen des "Falter" besonders pikant. In seiner am Dienstag erscheinenden Ausgabe berichtet die Wochenzeitung über neue Details.

Präsident ernennt Gridling
Der Vertrag Gridlings läuft, wie bereits erwähnt, in wenigen Wochen ab. Wie bei hohen Beamten üblich, muss der Bundespräsident für solche Posten eine sogenannte Bestallungsurkunde unterschreiben.

Hier wird es spannend: Innenminister Herbert Kickl hat Peter Gridlings Verlängerung als BVT-Chef schon am 31. Jänner vorgeschlagen und unterschrieben. Das Ausschreibungsgesetz ließ ihm keine andere Wahl. Kickl hätte Gridling laut Gesetz drei Monate vor Ablauf seiner Bestellungsdauer schriftlich mitteilen müssen, dass er ihn nicht mehr haben möchte. Das geschah aber nicht.

Deshalb langte das entsprechende Bestellungsdekret, das Gridlings Verlängerung vorschlug, am 14. Februar bei Alexander Van der Bellen in der Hofburg ein. Am 19. Februar unterzeichnete auch Van der Bellen Gridlings Wiederbestellung. Damit hat er ihn wieder zum BVT-Chef ernannt.

Goldgruber hält Dokument zurück
Von der Hofburg wanderte das Dekret zurück an das Innenministerium, wo es am 22. Februar eintraf. Seit 28. Februar liegt es beim Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber.

Dieser weigerte sich aber, die Ernennung des Bundespräsidenten zu unterschreiben. Er hätte es an Gridling zustellen sollen. Das geschah aber nicht. Stattdessen zeigte der von Kickl installierte Goldgruber den BVT-Chef höchstpersönlich bei der Staatsanwaltschaft an.

Noch am 27. Februar in der Nacht bewilligte ein Journalrichter die Razzia "mündlich und in höchster Eile", wie der "Falter" schreibt. Als Beweismittel gab es nur vier anonyme Zeugen.

So kam es, dass just an jenem Tag, an dem BVT-Chef Peter Gridling eigentlich verlängert werden hätte sollen, eine Razzia im BVT stattfand.

Verstrickungen mit der FPÖ
Die FPÖ scheint eng mit der Sache verstrickt zu sein. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sprach Gridling das Misstrauen aus, BMI. Der von ihm installierte BMI-Generalsekretär Goldgruber verweigerte Gridlings Verlängerung und zeigte ihn an. Außerdem soll Goldgruber auch derjenige gewesen sein, der empfahl, die Polizei-Sondereinheit ESG anstatt der "Cobra" zur folgenden Razzia mitzunehmen. Chef dieser "Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität" (ESG) ist wiederum ein FPÖ-Gemeindepolitiker und -Gewerkschafter, nämlich Wolfgang Preiszler.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • derwiener am 12.03.2018 21:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EGS und nicht ESG

    ein bisschen Recherche im vorhinein wäre sicher nicht schlecht gewesen!!!

  • zimbo am 12.03.2018 19:39 Report Diesen Beitrag melden

    Landau oder Leitl

    Wer wirds werden ?

  • Fred von Jupiter am 12.03.2018 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Spaßig

    Jetzt wird es für Kickl und Shorty eng. Einer hat Amtsmissbrauch am Kerbholz, der Andere ist Beitragstäter wegen Untätigkeit.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • derwiener am 12.03.2018 21:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EGS und nicht ESG

    ein bisschen Recherche im vorhinein wäre sicher nicht schlecht gewesen!!!

  • zimbo am 12.03.2018 19:39 Report Diesen Beitrag melden

    Landau oder Leitl

    Wer wirds werden ?

  • Fred von Jupiter am 12.03.2018 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Spaßig

    Jetzt wird es für Kickl und Shorty eng. Einer hat Amtsmissbrauch am Kerbholz, der Andere ist Beitragstäter wegen Untätigkeit.

    • ProvinzLeser am 13.03.2018 09:59 Report Diesen Beitrag melden

      Bissi logisch denken - danke!

      @Statistiker - wirklich? darum fordert der Ex-BK Kern einen Untersuchungsausschuss mit Aussagepflicht unter Eid damit alles "heiße Material" dann öffentlich wird - oder glauben Sie, dass Kern die SP politisch in die Luft sprengen will? - bei dieser Causa, da haben ganz andere Leute "Muffensausen"...

    • Lupo am 13.03.2018 12:02 Report Diesen Beitrag melden

      Da Fredl, der D,,,,ümmste,

      hat nicht kapiert, daß es hier um eine billige Umfärbeaktion von schwarz auf blau geht.

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