Umstrittenes Freihandelsabkommen

15. Mai 2018 10:08; Akt: 15.05.2018 12:54 Print

CETA soll im Ministerrat beschlossen werden

Die ÖVP-FPÖ-Regierung dürfte am Mittwoch im Ministerrat "CETA", das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, beschließen.

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Die ÖVP-FPÖ-Regierung steht offenbar kurz davor, das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Ministerrat zu beschließen. Dieser tagt am mittwoch. Zuständig ist Außenministerin Kneissl – deren Büro weder die Zustimmung zu CETA dementiert, noch bestätigt.

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Das Freihandelsabkommen könnte damit noch vor dem Sommer vom Nationalrat ratifiziert werden. Das CETA-Abkommen stößt allen voran bei Umweltschützern auf heftige Kritik. Es werden unfaire Vorteile für Großkonzerne und schlechtere Umweltstandards befürchtet.

Ein entsprechendes Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA wurde im Jänner 2017 von rund 570.000 Österreichern unterschrieben. Unterstützt wurde das Volksbegehren damals von Grünen, sowie Teilen der SPÖ und FPÖ. Im Zuge der Regierungsbeteiligung haben die Freiheitlichen allerdings ihren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen aufgegeben.

Protestaktion am Dienstag

Die Plattform "Anders Handeln" veranstaltet am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt eine Protestaktion anlässlich des Beschlusses im Ministerrat.

Lesen Sie mehr dazu hier:

>>> ÖVP und FPÖ wollen CETA offenbar durchpeitschen

>>> SPÖ wettert gegen Straches CETA-"Umfaller"

>>> FPÖ stimmt gegen eigene TTIP- und CETA-Linie

Sehen Sie hier ein Video dazu:


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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Zyniker. am 15.05.2018 11:23 Report Diesen Beitrag melden

    Direkte Demokratie

    Warum sollte den beiden Regierungsparteien das Volksbegehren etwas bedeuten? Das Thema "Direkte Demokratie" ist für Strache doch nur ein inhaltslose Schlagwort zum Stimmenfang. Aber lustig ist es zu sehen, dass es immer noch ein paar Naive gibt, die ihm das abnehmen.

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  • Thomas L. am 15.05.2018 15:43 Report Diesen Beitrag melden

    WAS SOLL DAS???

    Wenn die FPÖ im Ministerrat für Ceta stimmt, war das meine letzte Stimme für diese Partei. Letztes Jahr hat die FPÖ noch gegen Ceta demonstriert und jetzt stimmen die auf einmal dafür, so eine Frechheit. Ich fühle mich von der FPÖ richtig hintergangen, da können die sich auch nicht auf die ÖVB rausreden, da die FPÖ ja einfach die Koalition aufkündigen kann, wenn ihre Ideale nicht eingehalten werden können. Wenn eine Partei ihre Wahlversprechen so derart bricht, sollte die Partei(betrifft alle) bestraft werden, das ist einfach Betrug am Wähler.

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  • Bernhard H. am 15.05.2018 19:09 Report Diesen Beitrag melden

    Blaue Wahlversprechen

    Es hieß: - kein CETA mit der FPÖ - keine Erhöhung des EU-Budgets mit der FPÖ - mehr direkte Demokratie mit der FPÖ. Realitätscheck: - CETA kommt mit der FPÖ - Erhöhung des EU-Budgets um ca. 1 Mrd. EUR kommt mit der FPÖ - mehr direkte Demokratie kommt angeblich erst am Ende der Legislaturperiode (mit der FPÖ?)

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Merli am 16.05.2018 11:59 Report Diesen Beitrag melden

    Gehts noch?

    Und wieder ein Umfaller. Denen kann man echt nichts glauben.

  • werwolf53 am 16.05.2018 09:18 Report Diesen Beitrag melden

    kernproblem

    KERN hat doch seinerzeit schon gegen den Willen der Bevölkerung und der eigenen Partei in Brüssel im Alleingang zugestimmt (mit einigen Vorschlägen bzw. Änderungen ). Also was soll die Aufregung !

  • UnbequemAberWahr am 16.05.2018 08:01 Report Diesen Beitrag melden

    So schaut also...

    ... die neue "mehr direkte Demokratie" unserer Regierung aus! Einfach mal mehr als 500.000 Unterschriften ignorieren und drüberfahren, hat ja der Kern schon vorher vorgemacht. Danke FPÖ, ein weiterer Umfaller und daher ab jetzt auch unwählbar!

  • Manuel am 16.05.2018 07:55 Report Diesen Beitrag melden

    Wir wurden von ÖVP & FPÖ belogen

    Vieles wurde im Wahlkampf nicht erwähnt (es gab kein Wahlprogamm von der ÖVP, außer Migranten betreffend), und die FPÖ hat uns mit Ceta und Volksabstimmungen direkt angelogen. Kurz lügt ebenfalls, wenn er sagt, die Regierung tut das, wofür sie gewählt worden ist. Wer profitiert davon wirklich und was kostet es uns Steuerzahler? Die Steuersenkung mit dem Kinderbonus begünstig nur sehr gut Verdienende und lässt die Einkommensschwachen im Regen stehen.

  • Bernhard H. am 15.05.2018 19:09 Report Diesen Beitrag melden

    Blaue Wahlversprechen

    Es hieß: - kein CETA mit der FPÖ - keine Erhöhung des EU-Budgets mit der FPÖ - mehr direkte Demokratie mit der FPÖ. Realitätscheck: - CETA kommt mit der FPÖ - Erhöhung des EU-Budgets um ca. 1 Mrd. EUR kommt mit der FPÖ - mehr direkte Demokratie kommt angeblich erst am Ende der Legislaturperiode (mit der FPÖ?)

    • Alice W. am 15.05.2018 19:35 Report Diesen Beitrag melden

      FPÖ, umFaller Partei Österreichs

      Nicht zu vergessen: - kein Überwachungsstaat mit der FPÖ Wirklichkeit: - Bundestrojaner kommt mit der FPÖ

    • Herbert K. am 15.05.2018 20:07 Report Diesen Beitrag melden

      Kronen Zeitung

      Der große Skandal ist ja, dass das große Dichand-Blatt dazu schweigt. Will man seine Leserschaft darüber nicht informieren? Zuerst Stimmung gegen CETA machen und jetzt sagt man gar nichts dazu...

    • Franz K. am 16.05.2018 07:57 Report Diesen Beitrag melden

      Krone ist verlogen!

      Die Krone ist das Letzte! Da hilft auch eine Gratisverteilung nichts!

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