Zweifel an Unbefangenheit

13. Februar 2018 14:00; Akt: 13.02.2018 14:02 Print

Debatte um Besetzung der Historiker-Kommission

SOS Mitmensch, SPÖ und der BSA glauben nicht an eine kritische und unbefangene Arbeit der Historiker-Kommission, die am Dienstag von der FPÖ vorgestellt wurde.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Am Dienstag gab die FPÖ bekannt, dass der Ex-FPÖler und ehemalige Uni-Professor Wilhelm Brauneder die Historiker-Kommission zur Aufarbeitung der Parteigeschichte leiten wird. Von der Menschenrechtsorganisation "SOS Mitmensch" kommt wenig später Kritik zur Zusammensetzung jenes Gremiums, das die Parteigeschichte der FPÖ kritisch beleuchten sollte. Auch die SPÖ und der Bund sozialistischer Akademiker (BSA) zweifeln.

Durch die Bestellung von Brauneder zum Leiter werde einer ernsthaften Aufarbeitung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus von vornherein ein Riegel vorgeschoben, so der Verein.

Brauneder sei befangen

Alexander Pollak, Sprecher von "SOS Mitmensch", wirft Brauneder Befangenheit vor: "Die Nominierung von Wilhelm Brauneder als Kommissionsleiter zeugt von der Angst der FPÖ vor echter Aufarbeitung. Brauneder hat an Veranstaltungen im rechtsextremen Milieu teilgenommen und in der rechtsextremen 'Aula' Texte lanciert. Er ist befangen, weil er sich selbst zum Gegenstand seiner Untersuchung über die rechtsextremen Verstrickungen der FPÖ machen müsste."

Ähnliches gelte auch für einige der Mitglieder der sogenannten Koordinierungsgruppe. So habe etwa Hilmar Kabas als Leiter des FPÖ-Bildungsinstitut über viele Jahre das umstrittene Magazin "Aula" unterstützt und Andreas Mölzer dutzende Beiträge darin publiziert, er sei darüber hinaus durch rassistische Äußerungen aufgefallen.

Nebst der Kritik gab "SOS Mitmensch" zugleich bekannt, der Historiker-Kommission Material über die Verstrickungen der FPÖ in Antisemitismus und Rassismus zukommen zu lassen, denn: "Wenn schon die FPÖ-Parteiführung offensichtlich kein Interesse an einer ernsthaften Aufarbeitung hat, wir und viele andere haben es."

BSA: "Keine Aufarbeitung ohne Offenheit und Transparenz"

Während die FPÖ am Dienstag ausdrücklich betonte, dass Brauneder "völlig unabhängig aus einer sehr umfassenden Liste aufgrund seiner wissenschaftlichen Expertise ein Kernteam zusammensuchen" wird und in einer "Rot-weiß-rot-Erklärung" ausdrücklich auf die Ablehnung von Antisemitismus hinweis, wird dies vom Bund sozialdemokratischer Akademiker (BSA) bezweifelt.

"Eine kritische Aufarbeitung der Geschichte der Freiheitlichen mittels einer Historikerkommission, erscheint – bei allem Respekt vor Universitätsprofessor Brauneder – unter der Leitung eines Parteigängers nicht glaubhaft. Offenheit und Transparenz sowie die Öffnung der Archive für Außenstehende sind unbedingt notwendige Voraussetzungen für eine echte Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Die Geschichte der FPÖ ist zudem eng verknüpft mit jener der Burschenschaften – diese kann daher bei einer kritischen Aufarbeitung nicht einfach ausgeblendet werden!", so BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny.

Ähnliche Vorwürfe kommen von Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur. Sie erinnert an einen Vorfall aus dem Jahr 1987: Brauneder habe als Dekan der Juridischen Fakultät eine Veranstaltung des Rings Freiheitlicher Studenten mit dem deutschen Rechtsextremen Reinhold Oberlercher genehmigt, obwohl er von der Geisteshaltung des Referenten informiert gewesen sein soll.

Auch im Netz wird fleißig über die Unabhängigkeit des Gremiums diskutiert, so kursiert eine Liste, die zeigt, dass nur drei Mitglieder der sogenannten Koordinierungsgruppe nicht Mitglied einer Burschen-/Mädelschaft sind.

Die Bilder des Tages:
Die Bilder des Tages

(red)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • stealth71 am 13.02.2018 14:15 Report Diesen Beitrag melden

    Unbefangenheit

    ist in der gespaltenen Gesellschaft wohl kaum zu finden. Leider ist man entweder Links oder Rechts, dazwischen gibt es nichts mehr, dass von allen akzeptiert wird

    einklappen einklappen
  • Shabeskeer am 13.02.2018 16:48 Report Diesen Beitrag melden

    Shabeskeer

    Aber offiziell besteht das deutsche Reich noch, es ist zwar in keinen kriegszustand da grossadmiral Karl doentiz die Kapitulation unterschrieben hat aber es wurde nicht aufgelöst, es gibt sogar noch einen stellvertreter..... (den wird es auch in den nächsten 930 Jahren geben) Und das ist das schlimme die geschichtsfaelschung

    einklappen einklappen
  • Linkswähler am 13.02.2018 14:13 Report Diesen Beitrag melden

    Preview-Version gesucht.

    Was noch nötig wäre, ist eine historikerkommision, die von DÖW unterstützt wird. Die könnte dann als Vorschau auf die Ergebnisse der von Strache eingesetzten Kommission ihre Ergebnisse presentieren. Je nachdem wie Deckungsgleich die Ergebnisse sind, kann man anschliessend den Grad der Befangenheit beurteilen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Shabeskeer am 13.02.2018 16:48 Report Diesen Beitrag melden

    Shabeskeer

    Aber offiziell besteht das deutsche Reich noch, es ist zwar in keinen kriegszustand da grossadmiral Karl doentiz die Kapitulation unterschrieben hat aber es wurde nicht aufgelöst, es gibt sogar noch einen stellvertreter..... (den wird es auch in den nächsten 930 Jahren geben) Und das ist das schlimme die geschichtsfaelschung

    • Kos am 13.02.2018 19:54 Report Diesen Beitrag melden

      Sicher

      Wers glaubt, welcher Reichsbürger hat dir das erzählt

    einklappen einklappen
  • Hans am 13.02.2018 14:33 Report Diesen Beitrag melden

    Für Linksextreme sind die anderen rechts

    Allerdings wäre die Besetzung einer Historikerkommission mit BSA oder SOS-Mitmensch Truppen ebenfalls nicht unbefangen. Weiters sollte man wissen dass Studentenverbindungen sich auch untereinander ganz stark unterscheiden. Egal, ob sie fechten oder nicht. Rechtsextremismus ist darüber hinaus eine Definitionsfrage. Wenn ich Zuwanderung in die Sozialsysteme ablehne, dann ist das ein Zeichen von klarem Verstand und nicht "rechtsextrem".Rechtsextrem ist meiner Ansicht nach alles, was unter Wiederbetätigung fällt. Alles andere NICHT!

    • Rebell am 13.02.2018 15:48 Report Diesen Beitrag melden

      Extremismus der Worte

      Vollkommen richtig!! Genau das, was sie ansprechen, ist das Problem, das von Links jeder Millimeter Abweichung zu ihrem Weltbild, als rechtsextrem verunglimpft wird!!! Massenzuwanderung ins Sozialsystem bis alles zusammen bricht ist kein Rechtsextremismus!! Es ist vernünftig!! Rechtsextrem ist es, wenn man sagen würde, das die eine oder andere Volksgruppe keine Daseinsberechtigung hat

    • Max Mustermann am 13.02.2018 16:11 Report Diesen Beitrag melden

      @Rebell

      Die Linken, die es als selbstverständlich ansehen, dass der Staat sie erhalten soll, müssen sich natürlich mit der Massenzuwanderung solidarisch zeigen. Damit sind sie nicht die einzigen, die finanziell der Allgemeinheit zur Last fallen.

    • Josef Vouivre am 13.02.2018 17:10 Report Diesen Beitrag melden

      verstehe ich nicht @Max Mustermann

      Ähm, ich bin links. Zumindest bin ich gegen diese rechtsrechte braune FPÖ. Einfach weil ich historisch genug gebildet bin, um zu wissen, wohin derartige Politik führt. Ich habe mir eine Firma aufgebaut, bin international tätig und in der Sozialversicherung in der Höchstbemessungsgrundlage sowie in der höchsten Steuerklasse. Warum sollte mich der Staat erhalten? Was meinen Sie denn damit? Was bekomme ich denn vom Staat? Ich zähle zu denen, die finanziell von dieser Regierung profitieren. Etwa durch die Verteuerung der Mieten wird meine Eigentumswohnung mehr wert. Warum erhält mich der Staat

    • teer und federn am 13.02.2018 17:29 Report Diesen Beitrag melden

      ich wette der hans kann nicht

      erklären was links im politischen sinne bedeutet.

    • Linkswähler am 14.02.2018 10:24 Report Diesen Beitrag melden

      Befangen? Super, wollen wir!

      Allerdings kann Befangenheit auch nützen. Eigenlob stinkt, Freundeslob hinkt, Feindeslob stimmt. Wenn selbst der politische Mitbewerber so wenig findet, wie Strache sagt, dann wäre es international als Bestätigung anerkannt. Alleine schon deswegen würde ich an Straches Stelle (wenn er glaubt, daß es keinen Rechtsextremismus in der FPÖ gibt) lieber bei SOS-Mitmensch und DÖW bestellen, statt selber Historiker einzusetzen.

    einklappen einklappen
  • stealth71 am 13.02.2018 14:15 Report Diesen Beitrag melden

    Unbefangenheit

    ist in der gespaltenen Gesellschaft wohl kaum zu finden. Leider ist man entweder Links oder Rechts, dazwischen gibt es nichts mehr, dass von allen akzeptiert wird

    • Hermann N. am 13.02.2018 15:36 Report Diesen Beitrag melden

      Offensichtl. befangen geht aber kaum

      Brauneder: ehem. FPÖ-Parlamentariar, Kabas : freiheitl. Ehrenobmann, Fichtenbauer: MS-Verbindung Waldmark, Stenzel: FPÖ-Funktionärin, Kitzmüller: Mädelschaft Iduna, Stefan: Burschenschaft Olympia, Nemeth: FPÖ-Klubdirektor, auch bei Olympia, Bösch: Teutonia-Wien Burschenschaft, Mölzer: Herausgeber von "zurzeit" und Corps Vandalia zu Graz

    einklappen einklappen
  • Linkswähler am 13.02.2018 14:13 Report Diesen Beitrag melden

    Preview-Version gesucht.

    Was noch nötig wäre, ist eine historikerkommision, die von DÖW unterstützt wird. Die könnte dann als Vorschau auf die Ergebnisse der von Strache eingesetzten Kommission ihre Ergebnisse presentieren. Je nachdem wie Deckungsgleich die Ergebnisse sind, kann man anschliessend den Grad der Befangenheit beurteilen.