Verwirrung und Verzögerung

15. Mai 2018 18:39; Akt: 15.05.2018 18:39 Print

Eckpunkte fix: AUVA soll nun doch erhalten bleiben

Aus Verhandlerkreisen will die "APA" erfahren haben, dass die AUVA nun doch nicht aufgelöst werden soll. Die Reform verzögert sich jedoch.

 (Bild: picturedesk.com)

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Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, eines der Prestigeprojekte der türkis-blauen Regierung, wird sich verzögern. Das Thema wird nicht, wie geplant, beim morgigen Ministerrat zur Sprache gebracht. Wann genau es besprochen wird, ist noch nicht klar.

Umfrage
Soll die AUVA aufgelöst werden, oder nicht?
30 %
68 %
2 %
Insgesamt 2338 Teilnehmer

Zudem will die Nachrichtenagentur "APA" aus Verhandlerkreisen erfahren haben, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), über deren Auflösung in den letzten Wochen heiß diskutiert wurde, nun doch nicht zerschlagen werden soll.

Viel Verwirrung hat es rund um dieses Thema gegeben. Das Regierungsprogramm schrieb einen harten Sparkurs vor, die zuständige Ministerin, Beate Hartinger-Klein (FPÖ), ging von einer Zerschlagung aus.

Unzählige Proteste folgten, die Regierung schien geschlossen an der Linie der Ministerin festzuhalten. Dieses Bild wurde am 8. Mai erschüttert, die ÖVP-Landespolitiker wollten die AUVA erhalten. Es dauerte nur wenige Stunden, bis dies allerdings wieder relativiert wurde.

Also, was nun? Aus Verhandlerkreisen wurde am Dienstag bekannt, dass über die Eckpunkte der Reform Konsens herrscht. Das sind sie:

Reduktion auf 5 Kassen
Statt der derzeit 21 Sozialversicherungsträger soll es in Zukunft nur noch fünf geben:
- Die AUVA
- Die neue ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) statt der Gebietskrankenkassen
- Die Pensionsversicherungsanstalt
- Eine Selbstständigenkasse (die mit den Bauern fusioniert)
- Eine Kasse für Öffentlich-Bedienstete (da sollen die Eisenbahner dazukommen)

Selbstverwaltung bleibt
Auch die Selbstverwaltung soll erhalten bleiben. Die Kassen sollen weiter von selbst gewählten Vertretern geführt werden, Regierungsvertreter im Verwaltungsrat soll es nicht geben. Es soll jedoch mehr Augenmerk auf die Qualität der Vertreter gelegt und zudem die Aufsicht der Ministerien verstärkt werden.

Beitragseinhebung
Die Einhebung der Beiträge soll ebenfalls bei den Sozialversicherungen bleiben. Dies muss so sein, wenn die Kassen sich selbst verwalten, sagt ein Verfassungsjurist. Vorerst zumindest. Bundeskanzler Sebastian Kurz strebt an, dass die Einhebung in einem zweiten Schritt von der Finanzverwaltung übernommen wird.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franz Absberg am 16.05.2018 11:01 Report Diesen Beitrag melden

    Bürokratischen Wildwuchs rationalisieren

    Weder die Unfallspitäler noch die Reb-Zentren sollten je geschlossen werden, nur die überbordende bürokratische Verwaltung sollte neu organisiert werden um notwendige Einsparungen zu erzielen.

  • SockenRambo am 15.05.2018 19:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Interesse...

    Das war von Anfang an klar.. da würden wieder Aussagen zu Einsparungen usw aufgebauscht im Auftrag der SPÖ um die Regierung wieder Mal schlecht zu machen. Es kommt einem vor, als ob heißer gegessen wird, als gekocht wird!! Was mich brennend interessiert.. was sagt der Kern zu seinen Beliebtheitswerten? :)

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  • Romana am 15.05.2018 23:15 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll an

    Was soll an den jetzigen vielen Krankenkassen gut sein? Jede Krankenkasse hat einen "aufgeblähten Verwaltungsapparat" der unnötig viel Geld kostet. Ein Verwaltungapparat, ein gleiches Beitragssystem und gleiche Leistungen für alle Kranken, das wäre Wünschenswert. Ein Aufruf an die Regierung: Nur nicht nachgeben, dieser Weg ist der Richtige !!!

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Franz Absberg am 16.05.2018 11:01 Report Diesen Beitrag melden

    Bürokratischen Wildwuchs rationalisieren

    Weder die Unfallspitäler noch die Reb-Zentren sollten je geschlossen werden, nur die überbordende bürokratische Verwaltung sollte neu organisiert werden um notwendige Einsparungen zu erzielen.

  • AUVA soll bleiben am 16.05.2018 09:03 Report Diesen Beitrag melden

    ein kleines Land trägt die Hauptlast

    finde ich gut, dass das so bleibt; Da gibt es viele gute Arbeitsplätze die sonst wegfallen würden. Enormes Sparpotenzial in Milliardenhöhe sehe ich bei dem tagtäglichen Migrantenzuzug nach Ö - man sollte maximal 2,55% von den in Europa anlandenden Migranten übernehmen (341 Mio. EW hat die pol.EU - Ö 8,7 Mio. EW = 2,55% Anteil am Volumen) d.h. bei 100.000 Migranten die kommen übernimmt Ö dann maximal 2.550 Personen. Und dann gleich die an die Drückeberger EU-Länder resetteln die in den letzten Jahren zuviel übernommen worden sind. Warum soll die Hauptlast Ö übernehmen

  • Lupo am 16.05.2018 07:28 Report Diesen Beitrag melden

    Der Finanzminister

    und Versicherungsvertreter aus der schwarztürkisen Pharisäerpartie sowie der Kinderkanzler wollen natürlich, daß das Geld über die Finanz zu ihnen fließt, damit wieder ordentlich abgezockt werden kann.

  • Romana am 15.05.2018 23:15 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll an

    Was soll an den jetzigen vielen Krankenkassen gut sein? Jede Krankenkasse hat einen "aufgeblähten Verwaltungsapparat" der unnötig viel Geld kostet. Ein Verwaltungapparat, ein gleiches Beitragssystem und gleiche Leistungen für alle Kranken, das wäre Wünschenswert. Ein Aufruf an die Regierung: Nur nicht nachgeben, dieser Weg ist der Richtige !!!

    • Korbi am 16.05.2018 06:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Romana

      das Schrumpfen der Verwaltung heißt immer, Menschen zu entlassen. dann kosten sie nicht mehr der Versicherung Geld sondern dem Staat, weil sie Arbeitslos sind.

    • Lupo am 16.05.2018 07:29 Report Diesen Beitrag melden

      Dlödsinn - Blödheit !

      Keine private Versicherung hat so wenig Verwaltungsausgaben, wie die Krankenkassen !

    • Profiler am 16.05.2018 07:46 Report Diesen Beitrag melden

      Woher haben Sie die Informationen?

      Werte Frau Romana. Woher haben Sie Ihr Wissen, dass jede Kasse über einen aufgeblähten Verwaltungsapparat verfügt, der viel Geld kostet. Was ist viel Geld? Was verstehen Sie unter aufgeblähter Verwaltung. Bitte Quellenangaben. Vielen Dank!

    • DaKoarl am 16.05.2018 08:45 Report Diesen Beitrag melden

      Leider ist das die suggerierte Ansicht

      Leider sind viele Österreich auf dem gleichen Weg wie Sie. Natürlich wird uns das ständig suggeriert von der Regierung und Medien und Interviews und Falschaussagen. Das die Sozialversicherung in Gesamtösterreich kein überteuertes System ist die Wahrheit dabei. Es ist etwas kompliziert zu verstehen aber lediglich 1,9% des Gesamten Bundesjahresbudget kostet die Sozialversicherung. Das ist im Vergleich zu anderen Baustellen wie Wirtschaft und Verkehr gar nichts.

    • AustriaLaw am 16.05.2018 10:12 Report Diesen Beitrag melden

      Unreflektiert

      Die Aussage von Romana und die fehlende Antwort auf die Frage von Profiler über die Quellen der Aussagen sagen eh alles aus. Die Regierung entzweit die Gesellschaft durch Fake News über die Sozialversicherung, Pensionen, Arbeitslose und so weiter und die Bevölkerung plaudert unreflektiert alles nach, was Kurz und Strache so alles an Unwahrheiten jeden Tag servieren.

    • elisabeth52 am 16.05.2018 12:14 Report Diesen Beitrag melden

      Romana

      @ Korbi, lerne sinneserfassend zu lesen !! Romana meinte " Ein Verwaltungapparat, ein gleiches Beitragssystem und gleiche Leistungen für alle Kranken, das wäre Wünschenswert. " Wenn du es nicht verstehst lasse es dir erklären !!

    • Elfriede am 16.05.2018 14:28 Report Diesen Beitrag melden

      @elisabeth52

      Sie haben Recht elisabeth 52, viele Leute haben mit dem Denken leider Probleme deshalb haben wir jetzt auch die anderen Mißstände in Österreich. Hoffentlich schafft es die neue Regierung diese Mißstände, welche uns von den Vorregierungen hiterlassen wurden, bald wieder zu beseitigen, ansonsten geht es mit riesen Schritten Bergab !

    • Korbi am 17.05.2018 15:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @elisabeth52

      bitte lesen sie den Artikel, bevor sie über Sachen schimpfen, die dadurch entstanden sind, weil sie nicht alles gelesen haben. es wurde vom Verwaltungsapparat gesprochen und den habe ich gemeint.

    • Korbi am 17.05.2018 15:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Elfriede

      welche Missstände? durch das kippen des Nichtraucherschutzes sterben weiter jeden Tag 4, teils unschuldige, Menschen durch das rauchen. und das staatlich erlaubt. zählen sie doch bitte mal zwei (von der SPÖ verursachten) Missstände auf. (außer kh Nord)

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  • Andrea Nentwich am 15.05.2018 20:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    genügende vorhanden!

    Diese 5 sind doch eh ausreichend, finde ich!