Schnellere Abschiebungen

11. Februar 2019 08:17; Akt: 11.02.2019 08:18 Print

FPÖ wirft Karas bei Asylforderung "Kalkül" vor

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas spricht sich für eine schnellere Abschiebung straffälliger Asylwerber aus. Die FPÖ findet die Forderungen "keineswegs glaubwürdig".

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Straffällige Asylwerber müssten schneller als bisher aus der EU verwiesen werden können. Dies schrieb der Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, Othmar Karas, am Sonntag auf Facebook.

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Sollen straffällige Asylweber schneller abgeschoben werden?

Die Aussage ließ aufhorchen – stützte Karas doch damit den Kurs Kickls, der seit Wochen in der EU für schnellere Abschiebungen wirbt.

Auf den Support reagiert man in der FPÖ allerdings wenig begeistert. Die Äußerungen Karas' seien "keineswegs glaubwürdig", lässt sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung zitieren. "Othmar Karas und seine ÖVP-Delegation trugen fünf Jahre lang eine linksgrüne Willkommenspolitik mit – die Läuterung 'vom Saulus zum Paulus' erfolgt aus politischem Kalkül."

Asylpolitik als Wahlkampf-Thema

Der Schlagabtausch gibt einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf für die Europawahl am 26. Mai. Beobachter erwarten, dass die Asylpolitik zum prägenden Thema des Wahlkampfs werden dürfte.

Karas nahm in seiner Forderung Bezug auf ein Treffen mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, der kurz davor am Mord am Sozialamtleiter in Dornbirn erfahren hatte.

"Wir fragen uns, wie es passieren kann, dass ein Ausgewiesener nach Jahren ungestört, illegal wieder einreist, ein Asylansuchen stellt und auf den Computern nicht sofort alle roten Lampen zu blinken beginnen", schrieb Karas.

Spitze gegen Kickl

Er betonte, die Beschleunigung der Abschiebungen müsse "im Einklang mit unseren allgemein gültigen Grundrechten und den Prinzipien des Rechtsstaates" geschehen.

Mit Kickl zeigte er sich zudem nicht in allen Punkten einig. Wenn der Innenminister Änderungen der EU-Gesetze fordere, verschleiere dieser, "dass die EU seit 2016 Änderungen will, dies aber am Streit der Mitgliedstaaten scheitert", so Karas.

Er habe bereits nach den Frauenmorden der vergangenen Wochen Staatssekretärin Karoline Edtstadler gebeten, "dass wir noch stärker gemeinsam auf eine Einigung beim Asylpaket drängen und gemeinsame Maßnahmen in der EU und im Europaparlament setzen".

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(jbu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Albert am 11.02.2019 08:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Im FPÖ Teich fischen

    Wenn keine Wahlen wären, würde Karas das nie sagen.

  • Oliver am 11.02.2019 08:25 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlkampfjahr

    Ja, da stehen wieder einmal Wahlen vor der Tür, also wird von den geliebten Politikern nun alles heruntergebtet wie es der Wähler sich wünscht. Aber für mich zählen nicht irgendwelche Worthülsen, die später eh hinfällig werden nachdem gewählt wurde, sondern allein die Taten und Entscheidungen der letzten Jahre.

  • Seitenblick am 11.02.2019 08:26 Report Diesen Beitrag melden

    Alkohl-Einzeller-EU

    Karas...woran erinnert mich dieser Name? War da nicht mal was mit Alkohol und Verkehrsunfall? Wäre es nicht an der Zeit mal etwas frischen Wind in die verstaubte Alkohl-Einzeller-EU zu bringen. Herr Kurz also bitte! Nominieren sie einen neuen Einzeller.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Ehrlich am 13.02.2019 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    wähle jetzt wegen Karas jetzt FPÖ!

    ...damit hat Kurz sich selbst ins Bein geschossen, denn welcher vernünftige Österreicher wählt einen Karas, der in der EU gegen seine eigenen Politikerkollegen und die eigene österreichische Regierung stimmt und agiert??? Jetzt weiß ich zu 100%, wen ich wähle...FPÖ ist die einzig richtige Option!

  • Patriot5611 am 11.02.2019 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo Karas

    Sehr gut Karas, gib den blauen Chaoten Gas, die kriegen sowieso nichts auf die Reihe, ausser blaue Propaganda und heiße Luft kommt bei denen eh nicht raus, vor allem Kickl ist das perfekte Beispiel für die totale blaue Unfähigkeit.

    • Bruno Bär am 11.02.2019 19:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Patriot5611

      Net schon wieder Patriot5611. Ich halte es nicht mehr aus

    • Penelope am 12.02.2019 22:58 Report Diesen Beitrag melden

      @Patriot5611

      Na zumindest steckt die Spitze der FPÖ nicht mit Kriegstreibern, Terrorunterstützern und Menschenrechtsbrechern unter einer Decke, wie dies anhand der "Liste von Teilnehmern an Bilderbergkonferenzen" @ Wikipedia jedermann nachvollziehen kann ;) Dieser mafiösen Banken- und Konzernelite zuzuarbeiten scheint heute die Spezialität der Pseudo-Linken zu sein?

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  • Werner Mauser am 11.02.2019 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    Wird hier jemand panisch?

    Seit wann interessiert sich der Abgeordnete Karas für die Interessen der österreichischen Bevölkerung? Ich denke, ihm geht der A.. ziemlich auf Grundeis, wegen seines Jobs.

    • Max Maxin am 12.02.2019 21:01 Report Diesen Beitrag melden

      Wendehals

      es ist ja nur wegen der Wahl. Nach der Wahl dreht er sich sowieso wieder um 180 Grad.

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  • Bruno Bär am 11.02.2019 17:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaubwürdig

    Ein Pharisäer der Extraklasse, daher unzählbar

  • Rand am 11.02.2019 13:19 Report Diesen Beitrag melden

    Karas

    Der Karas ist einer der Unnötigsten ÖVP Politiker. Der ist nur Brüssel hörig den Interessiert Österreich nicht.

    • Max Maxin am 11.02.2019 17:46 Report Diesen Beitrag melden

      abgeblitzt

      so ist es. Daher keine Stimme für Karas.

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