Kläger von Sigi Maurer

11. Oktober 2018 14:07; Akt: 12.10.2018 14:30 Print

Wirt drohen Ermittlungen wegen der Falschaussage

Paukenschlag im Fall Sigi Maurer: Gegen den Lokalbesitzer könnte nun wegen der Falschaussage ermittelt werden.

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Richter Stefan Apostol hatte Sigi Maurer (33) am Dienstag in erster Instanz (nicht rechtskräftig) schuldig gesprochen – obwohl er keinen Zweifel daran hatte, dass die ehemalige Grünen-Nationalratsabgeordnete die Wahrheit sagte.

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Apostol habe im Gerichtssaal selbst mehrmals klar gemacht, dass er davon überzeugt sei, dass der Besitzer des Bierlokals lüge. "Dennoch hat er mich verurteilt. Es ist schon sehr absurd", wetterte die frühere Grün-Mandatarin am Mittwoch, einen Tag nach der Urteilsverkündung, im Frühstücksfernsehen.

Ermittlungen wegen Falschaussage

Jetzt könnten dem Besitzer eines Craft-Beer-Lokals aber doch noch rechtliche Konsequenzen drohen. Denn Apostol will mehreren Berichten zufolge der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis bringen, dass der Wirt seiner Ansicht nach im Zeugenstand unter Eid nicht die Wahrheit gesagt habe.

Jetzt ist demnach die Staatsanwaltschaft am Zug und muss prüfen, ob sie ein Verfahren wegen Falschaussage gegen den 40-Jährigen einleiten wird. Sollte es zu einer Anklage kommen, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.

Beide gehen in Berufung

Sigi Maurer hatte Ende Mai obszöne Messenger-Nachrichten an sie auf Twitter öffentlich gemacht und einen Biershop-Besitzer als Verfasser genannt. Dieser klagte die Ex-Politikerin daraufhin wegen übler Nachrede und Kreditschädigung. Da Maurer laut Richter Stefan Apostol nicht den Wahrheitsbeweis erbringen konnte, dass der Unternehmer tatsächlich die sexistischen Nachrichten verfasst hat, verurteilte er die 33-Jährige zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro. Zusätzlich muss sie die Verfahrenskosten (laut Richter über 7.000 Euro) tragen und 4.000 Euro an den Ladenbesitzer für die erlittene Kränkung zahlen.

Sie legte Berufung ein und will weiterkämpfen, notfalls auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Gleichzeitig hat am Mittwoch auch der Anwalt der Gegenseite volle Berufung angemeldet.

Fall wird zum Politikum

Angesichts des für viele nicht nachvollziehbaren Urteils bzw. der Lücken in der Gesetzgebung, wonach Opfern von Gewalt im Netz rechtlich die Hände gebunden sind, möchte auch Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß das Gesetz nachbessern. Man könne nach dem Urteil nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Laut Bogner-Straß besteht "klarer Handlungsbedarf", immerhin sei jede dritte Frau von Gewalt im Netz betroffen – lesen Sie mehr dazu hier.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • klara k am 11.10.2018 16:29 Report Diesen Beitrag melden

    Politikum

    Fall ist zum Politikum geworden weils einen Politiker betrifft. Wär dies jemanden mit einem anderen Beruf zugestoßen wäre das alles ja nicht in den Medien.

  • Leo King am 11.10.2018 17:42 Report Diesen Beitrag melden

    Recht soll Recht bleiben!

    Da wird nichts herauskommen, denn da der Computer öffentlich zugänglich war, kann es jeder gewesen sein. Und was der Richter glaubt oder nicht ist unerheblich, denn er hat sich an die Gesetze zu halten. Und die besagen, dass niemand einen anderen einer Straftat bezichtigen und öffentlich als Täter hinstellen darf, wenn er dies nicht beweisen kann. Und wenn dieses Gesetz geändert werden sollte, ist ungerechtfertigten Denunzianten Tür und Tor geöffnet.

    einklappen einklappen
  • erich07 am 11.10.2018 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Ordentlich

    Na da gabs aber ordentlichen Druck auf den Richter, oder hat er Angst um seinen Karriere

Die neuesten Leser-Kommentare

  • RedApple am 16.10.2018 07:59 Report Diesen Beitrag melden

    Was nicht passt...

    Na bitte, was nicht passt wird passend gemacht - selbstverständlich unter dem edelmütigen Banner "Kampf gegen den Hass".

  • Fred am 12.10.2018 14:01 Report Diesen Beitrag melden

    Formulierung beachten

    "wegen der Falschaussage"? Gilt hier nicht auch die vielbemühte Unschuldsvermutung?

  • Susanne am 12.10.2018 10:04 Report Diesen Beitrag melden

    Geschichte ohne Ende

    Unendliche Geschichte Wird das jetzt ewig so weitergehen dieses hin und her ! Ist bald wieder etwas anderes wichtiger wie Frau Maurer und ihre Story? Hoffentlich oder fehlen interessantere Themen über die man berichten kann !

  • Ehklar am 12.10.2018 09:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ich

    Wenn nicht beweisbar ist, dass er der Verfasser war, wie kann man ihn der Falschaussage überführen? Das heißt die Beweislast im Zivilverfahren den Behörden übertragen, evtl haben die mehr Möglichkeiten zum Beweis. Wenn er nicht eindeutig als Verfasser überführt und trotzdem schuldig gesprochen wird, gibt's eine interessante Situation. Dann würden verschiedene Richter die Beweise verschieden würdigen. Warten wir ab! In Österreich kann man auch als Mörder verurteilt werden, wenn gar nicht klar ist, woran das "Opfer" gestorben ist. Also wegen einem Mord der nicht sicher einer war.

  • Henry Huber am 12.10.2018 07:27 Report Diesen Beitrag melden

    Sigi

    Sie hat öffentlich Rufmord begangen. Ihm kann die Tat nicht nachgewiesen werden und die Nachricht von seinem Rechner war direkt an Sie. Ihre Schuld ist offenkundig und die Gesetze sind klar. Wer hier meint es sei nicht gerecht ist einfach ideologisch verblendet und es geht im gar nicht um Gerechtigkeit. Es ist eine Frau betroffen und weil man die Sexismus Keule schwingt muss sie ja im Recht sein. Das ist keine Objektivität sondern einfach das Treten von Kausalität mit Füßen.