Marathon-Debatte

12. Oktober 2017 19:41; Akt: 12.10.2017 19:58 Print

Letzter Nationalrat könnte bis morgen früh dauern

Kurz vor der Wahl schieben die Abgeordneten noch Überstunden. Werden alle Punkte der Tagesordnung besprochen, sitzen sie wohl bis 7 Uhr Früh in der Hofburg.

Das könnte noch lange dauern. (Bild: picturedesk.com)

Das könnte noch lange dauern. (Bild: picturedesk.com)

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Die To-Do-Liste ist noch lang: Stand 19 Uhr waren immer noch 88 Redner ausständig. Dass Politiker bei ihren Reden gerne Mal abschweifen ist keine Seltenheit. So kann es passieren, dass die Abgeordneten noch bis in den frühen Morgenstunden auf ihren Plätzen kleben.

Umfrage
Wenn heute Nationalratswahlen wären, wem würden Sie Ihre Stimme geben?
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Insgesamt 30676 Teilnehmer



Auf der Seite des Parlaments kann die komplette Sitzung gestreamt werden. Dabei kam es immer wieder zu Problemen bei Abstimmungen. Worüber sich die Twitter-User köstlich amüsierten:




Weniger Sitzfleisch hatte Kanzler Kern - er verließ nach seiner kurzen Rede die Sitzung und wurde prompt von den Abgeordneten wieder zurück in die Hofburg geordert. Dort kam es dann wie erwartet zu neuen Allianzen abseits von Koalitions- oder Oppositionsrollen. Fast 500 Millionen Euro kosten die Beschlüsse, die gestern gefasst wurden:

Notstandshilfe: Der größte Brocken: Wer künftig um Notstandshilfe ansucht, muss nicht mehr das Einkommen des Partners offen legen. SPÖ, FPÖ und Grüne haben das gemeinsam beschlossen. Kosten: 160 Millionen Euro.

Pensionsanpassung: Der zweitgrößte Brocken, schlägt sich mit 136 Millionen Euro zu Buche, ist aber seit langem zwischen ÖVP und SPÖ abgesprochen gewesen

Streichung der Mietvertragsgebühr Kostet den Staat etwa 50 Millionen Euro

Inklusionspaket für Behinderte: Mehr Arbeitsmarktmittel für Personen mit Behinderung, Kosten: 45 Millionen

Kindergartenausbau Kostet knapp 50 Millionen

Arbeiter/Angestellte Angleichung würde etwa 50 Millionen kosten, Beschluss mit Stimmen von SP, FP, Grüne

(slo)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • M. Eisenstein am 12.10.2017 22:53 Report Diesen Beitrag melden

    Der Blender Kurz enttarnt

    Bei den Diskussionen Zustimmung signalisiert und dann im Parlament läuft es anders wie bei der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Und dann die Notstandshilfe von jemanden der 40 Jahre gearbeitet hat unabhängig von der Pension der Ehegattin zu machen. Eine Selbstverständlichkeit wo anscheinend nur bei der ÖVP blockiert wird. An den Taten hat sich für mich der Kurz kurz vor der Wahl selber disqualifiziert. Gerade hab ich das Kreuzl auf der Wahlkarte beim Kern gemacht. Gestern wäre es noch Kurz geworden.

  • Nau JO am 13.10.2017 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    es ist ja auch schwer

    sich vom warmen und bestens bezahlten sesserl im plenum endgültig zu verabschieden. aber keine sorge ihr ex-mandatare, ihr werdet aus der staatskasse mit nicht gerade geringen summen in die mehr oder weniger verdiente polit-pension entlassen. irgendwo wartet bestimmt schon ein aufsichtsratssessel auf euch das vermutlich noch weit besser entlohnt wird siehe: riess-prasser oder ederer, die vom jetzigen job genau null ahnung haben aber unsummen abcashen.

  • Michi am 13.10.2017 08:13 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Einkommensoffenlegung mehr

    Das heisst jetzt, dass der Sozialstaat noch mehr ausgenützt werden wird. Die Leute leben dann einfach offiziell "getrennt".

Die neusten Leser-Kommentare

  • Nau JO am 13.10.2017 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    es ist ja auch schwer

    sich vom warmen und bestens bezahlten sesserl im plenum endgültig zu verabschieden. aber keine sorge ihr ex-mandatare, ihr werdet aus der staatskasse mit nicht gerade geringen summen in die mehr oder weniger verdiente polit-pension entlassen. irgendwo wartet bestimmt schon ein aufsichtsratssessel auf euch das vermutlich noch weit besser entlohnt wird siehe: riess-prasser oder ederer, die vom jetzigen job genau null ahnung haben aber unsummen abcashen.

  • Michi am 13.10.2017 08:13 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Einkommensoffenlegung mehr

    Das heisst jetzt, dass der Sozialstaat noch mehr ausgenützt werden wird. Die Leute leben dann einfach offiziell "getrennt".

  • M. Eisenstein am 12.10.2017 22:53 Report Diesen Beitrag melden

    Der Blender Kurz enttarnt

    Bei den Diskussionen Zustimmung signalisiert und dann im Parlament läuft es anders wie bei der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Und dann die Notstandshilfe von jemanden der 40 Jahre gearbeitet hat unabhängig von der Pension der Ehegattin zu machen. Eine Selbstverständlichkeit wo anscheinend nur bei der ÖVP blockiert wird. An den Taten hat sich für mich der Kurz kurz vor der Wahl selber disqualifiziert. Gerade hab ich das Kreuzl auf der Wahlkarte beim Kern gemacht. Gestern wäre es noch Kurz geworden.