Moscheen-Schließungen

13. Juni 2018 08:52; Akt: 13.06.2018 08:53 Print

Kneissl setzt sich gegen Erdogan-Kritik zur Wehr

Außenministerin Karin Kneissl weist die Vorwürfe vom türkischen Präsidenten Erdogan über die Moscheen-Schließungen zurück.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) (Bild: picturedesk.com)

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) (Bild: picturedesk.com)

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Karin Kneissl (FPÖ) will in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" die Kritik des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan nicht auf sich sitzen lassen. "Wir sind kein Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik und werden uns bei der Einhaltung unserer Gesetze nicht von der Wahlkampfrhetorik in der Türkei beeinflussen lassen", so die Außenministerin entschieden.

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Erdogan sagte zuvor: "Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers (Sebastian Kurz) die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen." Die Vorwürfe seien Kneissl zufolge entschieden zurückzuweisen. Der Juristin zufolge sollte Erdogan wissen, dass in Österreich seit 31. März 2015 das Islamgesetz gilt. Dieses besagt, dass seit Ende März 2016 Imame aus dem Inland finanziert werden müssen. Da keine gesetzeskonforme Lösung erfolgte, sieht sich die Regierung gezwungen zu reagieren.

Radikalisierung hat keinen Platz

"Nachdem dieser rechtliche Rahmen, das Islamgesetz, trotz Setzung von Nachfristen nicht eingehalten wird, ist die Rechtsgrundlage für den Aufenthalt der Imame weggefallen. Daher werden Erst- und Verlängerungsanträge derzeit nicht genehmigt. Es ist aber nur eine sehr kleine Anzahl der insgesamt gut 260 Imame in Österreich davon betroffen", so Kneissl.

Die FPÖ-Politikerin erklärte zudem, dass Religionsfreiheit ein hohes Gut sei, Politisierung oder Radikalisierung aber keinen Platz hätten. "Bei Verstößen gegen das Islamgesetz muss und wird Österreich reagieren, so wie wir das letzten Freitag getan haben. Wir sind kein Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik und werden uns bei der Einhaltung unserer Gesetze nicht von der Wahlkampfrhetorik in der Türkei beeinflussen lassen", stellte Kneissl klar.

Lesen Sie hier: 8 Fragen und Antworten zu den Moscheen-Schließungen >>>

Am Freitag kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl und Kulturminister Gernot Blümel Maßnahmen gegen den "politischen Islam" an. Sechs Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde sowie die illegal betriebene Moschee der "Grauen Wölfe" werden geschlossen. Abgesehen davon sollen zahlreiche Imame des Landes verwiesen werden.

Kritik kam allen voran von den betroffenen Verbänden, die sich gegen die Vorwürfe wehren und rechtliche Schritte ankündigten.

Karin Kneissl auf Staatsbesuch in der Türkei:
Karin Kneissl auf Staatsbesuch in der Türkei

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(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Phönix am 13.06.2018 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Zustimmung!

    Unsere Regierung ist im Recht und hat gesetzeskonform gehandelt. Wenn die Türken und ihr "Sultan" ein Problem damit haben, so ist das ihre Sache. Bei uns gelten unsere Gesetze PUNKT!

  • Leser am 13.06.2018 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    Heute manipuliert Umfragen!

    Ist schon jemandem aufgefallen, dass die Heute-Redaktion die Ergebnisse der Umfrage zugunsten der Nein-Stimmen manipuliert hat? Zuvor waren von 100.150 Teilnehmern noch 94 % für eine Schließung der Moscheen. Jetzt sind plötzlich alle dagegen. Eigenartiges Verhalten und manipulative Stimmungsmache.

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  • Loco Roco am 13.06.2018 09:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wann wird der Nationalrat munter

    Warum wurde der Botschafter noch nicht einberufen? Warum werden noch immer keine Sanktionen gegen die Türkei verhängt?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Manfred H am 13.06.2018 18:55 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Ausrufungszeichen setzen

    Und wieviele Österreicher fahren bzw. fliegen noch immer im Urlaub in die Türkei? Fangen wir auf unterster Ebene an und lassen unsere Euros zu Hause... Das versteht die diktatorische Regierung....

  • Franz Absberg am 13.06.2018 17:47 Report Diesen Beitrag melden

    Korrektur erforderlich

    Bei der Umfrage muss ein Irrtum entstanden sein denn mehr als 90% der Bevölkerung sind für eine SCHLIESSUNG der Moscheen.

    • Josef Oberarzbacher am 15.06.2018 04:16 Report Diesen Beitrag melden

      Herr

      Bin absolut der selben Meinung. Ich kann es beim besten Willen nicht glauben, dass 94% der Österreicher pro Hassprediger-Imame und deren Moscheen sind. Ich kann mir auch nicht so recht vorstellen, dass eine Umfragenbeteiligung von über 100.000 Personen sein soll.

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  • Cenk Gündüz am 13.06.2018 12:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Moscheen Schließung

    Das sollte der Anfang sein , keine Toleranz mehr jeder der in Österreich lebt muss soll sich an das Land anpassen Ich selbst bin türkischstämmiger Österreicher, es darf sich auch kein Tourist in der Türkei so aufspielen wie viele Türken hier in Österreich Erdogan vernichtet die Türkei , Erdogan und seine AKP Partei die Einstellung von denen hat das schöne Land 50 Jahre zurückgebrachten seit dem Sie regieren Wenn Erdogan und die AKP Parteu jetzt die Wahlen gewinnen sollte ist es aus für die Türkei Leider und schade Alle Erdogan Fans die hier in Österreich leben sollt3n zurück

  • 17er am 13.06.2018 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    Nach rund einer Woche

    meldet sich die Außenministerin zu Wort? Das hätte sie als diplomatische Repräsentantin Österreichs bereits an Stelle von Herrn Gudenus tun sollen. Meinetwegen können die Leser jetzt wieder, so wie beim ersten Mal als ich dies schrieb, rot voten. Soll mir auch recht sein bin hier ja nicht auf Stimmenfang aus.

    • Kritischer Geist am 13.06.2018 10:59 Report Diesen Beitrag melden

      @17er

      Wenigstens hat sie sich zu Wort gemeldet. An dieser Stelle darf nochmal daran erinnert werden, dass alle Nicht-Linken schon vor vielen Jahren vor diesem Diktator gewarnt haben und sich deshalb als Islamophobiker bezeichnen lassen mussten. Die EU führt bis heute mit Erdogan Beitrittsgespräche und lässt den Steuerzahler für die Kosten aufkommen. Bis heute werden Milliardenbeträge von unserem Geld an diesen Diktator überwiesen um sein Land EU-tauglich zu machen. Kneissl hat exakt die richtigen Worte gefunden.

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  • Eric am 13.06.2018 09:40 Report Diesen Beitrag melden

    Wie bitte? Was?

    Was soll das heissen das seit 31. März 2015 das Islamgesetz in Österreich gilt??????