Pflegeregress

12. Oktober 2018 07:47; Akt: 12.10.2018 07:51 Print

VfGH-Entscheid soll Ländern die Augen öffnen

Laut Verfassungsgerichtshof dürfe nicht auf das Vermögen von Menschen zugegriffen werden, wenn es um die Kosten in Pflegeheimen geht.

Laut VfGH dürfe nicht auf das Vermögen von Menschen zugegriffen werden, wenn es um die Kosten in Pflegeheimen geht. (Bild: iStock)

Laut VfGH dürfe nicht auf das Vermögen von Menschen zugegriffen werden, wenn es um die Kosten in Pflegeheimen geht. (Bild: iStock)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Regierung hat den Pflegeregress mit 1. Jänner 2018 abgeschafft. Laut Kritikern ist das entsprechende Gesetz aber in der Frage, wie mit Forderungen, die schon vor Jänner 2018 bestehen, umgegangen werden soll, unklar. Es sei versäumt worden, eine einheitliche Übergangsfrist festzulegen, weswegen nun dieses "Riesenchaos" herrsche, wie es etwa Volksanwalt Günther Kräuter am Donnerstag formulierte – lesen Sie mehr dazu hier.

Umfrage
Haben Sie Angehörige, die im Pflegeheim leben?
3 %
18 %
26 %
1 %
1 %
51 %
Insgesamt 198 Teilnehmer

Der Verfassungsgerichtshof meint dazu aus einem aktuellen Anlassfall: Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Beschenkten zur Abdeckung der Pflegekosten sei jedenfalls unzulässig – und das auch, wenn es vor Jänner 2018 einen rechtskräftigen Bescheid gegeben hat. Auf Einkommen wie Pension oder Pflegegeld dürfe aber sehr wohl zugegriffen werden.

Länder seien nicht schuld

Die meisten Bundesländer – darunter das Burgenland und Vorarlberg – haben den Zugriff bei alten Fällen bereits gestoppt und etwaige Eintragungen im Grundbuch gelöscht. Das gilt aber nicht für alle, denn in Oberösterreich und Wien stellt man sich noch quer. Den Ländern dürfe man das nicht unbedingt vorwerfen, meint Ludwig Bittner, Präsident der Notariatskammer, im Ö1-Morgenjournal am Freitag.

Er hoffe, dass den Ländern mit der Erkenntnis vom Verfassungsgerichtshof nun "ein Wink mit dem Zaunpfahl gegeben ist, endlich einmal aufzuhören." Er bekrittelt, dass die Regierung eine sehr knappe Regelung vorgenommen hat. "Auf Übergangsbestimmungen wurde verwiesen, die sind aber nicht gekommen."

Außerdem sagt Bittner: "Das Ganze gehört in den Finanzausgleich und nicht auf den Rücken der Bürger ausgetragen", so Bittner.

Lesen Sie hier: Volksanwalt plädiert für bundesweite Lösung im Pflegeregress-Streit >>>

Die Bilder des Tages:
Die Bilder des Tages

Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:


Jetzt kommentieren

Kommentar lesen

(red)

Hier können Sie einen Kommentar zum Thema verfassen:

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • schrumpfkopf am 12.10.2018 08:27 Report Diesen Beitrag melden

    Bereits bezahlt

    wie schauts mit den vor 2018 bereits erledigten, sprich rechtskräftigen und ausbezahlten fällen aus??

Die neuesten Leser-Kommentare

  • schrumpfkopf am 12.10.2018 08:27 Report Diesen Beitrag melden

    Bereits bezahlt

    wie schauts mit den vor 2018 bereits erledigten, sprich rechtskräftigen und ausbezahlten fällen aus??