Rechtsberatung nun vom Staat

16. Mai 2018 11:08; Akt: 17.05.2018 15:36 Print

Asylwerber sollen keine Caritas-Hilfe mehr erhalten

Eine Bundesagentur soll die Rechtsberatung für Asylwerber übernehmen. Eine breite Front von Juristen, Künstlern und NGOs kritisiert diesen Schritt.

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In ihrem Regierungsprogramm haben sich ÖVP und FPÖ den Auftrag gegeben, eine "qualitativ angepasste und nicht auf Gewinn ausgerichtete Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" sicherzustellen sowie eine "unabhängige und objektive Rechtsberatung und qualitativ hochwertige Rückkehrberatung" anzubieten.

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Damit macht die Regierung jetzt ernst: Der Vertrag des Innenministeriums mit der aus Diakonie bzw. Caritas und Volkshilfe bestehenden Arge Rechtsberatung soll dem Vernehmen nach Ende 2018 gekündigt werden, nach der einjährigen Kündigungsfrist soll die Neuorganisation ab 2020 greifen.

Bundesagentur künftig zuständig?

Die Aufgaben sollen von einer Bundesagentur im Auftrag des Amtes für Fremdenwesen und Asyl übernommen werden. "Durch dieses Vorhaben wird die unabhängige Rechtsberatung de facto eingestellt", beklagt die Plattform "Menschen.Würde.Österreich" – ein Zusammenschluss von Nicht-Regierungs-Organisationen, Vereinen und Initiativen – veröffentlicht in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief an die Bundesregierung.


Zu den Unterzeichnern gehören auch Juristen, Politiker sowie Künstler, Schriftsteller und Schauspieler. Darunter befinden sich so prominente Namen wie Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk, EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP), der ehemalige Flüchtlingskoordinator der Regierung Christian Konrad, Schauspieler Josef Hader und Schriftsteller Michael Köhlmeier.

Anspruch auf Rechtsberatung bei Asylverfahren

Jeder Mensch, der in Österreich einen Asylantrag stellt und zum Verfahren zugelassen wird, hat einen Rechtsanspruch auf Rechtsberatung im Asylverfahren und eine Rechtsvertretung in der zweiten Instanz, falls er gegen eine Ablehnung Einspruch erhebt.

Wenn die Rechtsvertretung von jener Instanz gestellt wird, die über Annahme oder Ablehnung des Asylantrags entscheidet, könne deshalb von einem unabhängigem Rechtsbeistand keine Rede mehr sein, so die Kritiker. Hier sei das "Grundrecht auf ein faires Asylverfahren (...) gefährdet", heißt es.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • zimbo am 16.05.2018 12:39 Report Diesen Beitrag melden

    So ist es richtig !

    Sümpfe trockenlegen, Geld sparen.Der Staat soll nichts fianzieren, was seine Autorität und Gesetze aushebelt. Breite Front von Juristen, Künstlern und NGOs.Hmmm mal raten, Staatskünstler, SOS Mitmensch, Soroshelfer usw.

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  • Fritz am 16.05.2018 12:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Richtig so die NGOs waren nicht neutral.

  • Bertl Kral am 16.05.2018 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesagentur soll die Rechtsberatung für Asylwerb

    Dies hätte von Anfang an geschehen müssen, statt wie bisher in dubiosen Vereinen, welche sich selbst sogar öffentlich zugegeben, durch Schleppertätigkeiten strafbar gemacht hatten ! Dazu kommt, daß eine solche Rechtsberatung verbindlich und rechtssicher gewesen wäre, bzw werden soll. Klar sind die NGOs gegen eine solch sinnvolle Maßnahme, da sie so künftig viel Steuergeld und Einfluss verlieren. Die Mehrheit des Volkes (fast 60%) hat aber diese Regierung genau aus dem Grund gewählt !

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Ehrlichkeit am 19.05.2018 07:48 Report Diesen Beitrag melden

    Juristen kassieren maximal von uns ab,

    für Zugereiste, die keinerlei Ansprüche hier hätten!!! Wie die vielen Juristen sich jetzt aufführen, nachdem so viele sich extra auf Asylwesen spezialisiert haben und ihren "Schutzsuchenden" raten sich durch alle Instanzen zu klagen, was natürlich der österreichische Steuerzahler bezahlen darf! Ich danke Herrn Kickl für sein Engagement und vor allem dafür, dass er den Sumpf der NGO- und Juristenabzocker endlich trocken legt! Sämtliche Privatunterkünfte für Migranten, die ebenso vom Steuerzahler bezahlt werden sollten sofort geschlossen werden und alle auf Bundeseinrichtungen verlagert werden!

    • Joe am 23.05.2018 11:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ehrlichkeit

      denn kann ich nur zustimmen. der neue Innenminister macht alles richtig. auch wenn die Links Linken willkommenklatscher nicht war haben wollen.

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  • Bimbo am 18.05.2018 18:54 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist richtig voll richtig

    Hunderte Millionen an Euros wären sofort als Ersatz für den Pflegeregress vorhanden. Das haben viele Politiker der letzten Regierung und in den Ländern einfach nicht kapiert. Die dachten, es fällt niemand auf, daher weiterwursteln von Rotschwarz in Bund und Ländern von Wahl zu Wahl, wie seit Jahrzehnten.

  • Max Mustermann am 18.05.2018 06:40 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Unterstützung für diese Vereine

    Es gibt keinen Grund für Migranten bzw. Flüchtlinge, sich nur die reichsten Länder Europas rauszupicken. Jemand, der wirklich vor dem Krieg flüchtet, wäre mit jedem Ort, an dem er in Sicherheit ist, zufrieden. Alleine daran sehe ich, dass das keine Notsituationen sind. Deshalb würde ich keiner Organisation etwas spenden, die diesen Irrsinn noch unterstützt.

  • Franz Absberg am 17.05.2018 14:25 Report Diesen Beitrag melden

    Keine doppelten Kosten

    Keine Finanzhilfen für die NGOs und den "Staranwälten" die mit vielen Einsprüchen nur für Verzögerungen beim abschieben straffälliger Asylanten, zum Schaden der Steuerzahler, verantwortlich sind.

  • Franz weinpolter am 17.05.2018 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    Aufheuler

    Wenn die üblichen Verdächtigen, wie mittelmäßige Schauspieler und Schreiberlinge, deren Stern im sinken ist aufheulen, dann muß die Regierung einiges richtig gemacht haben.