Umstrittenes Freihandelsabkommen

16. Mai 2018 08:29; Akt: 16.05.2018 10:26 Print

Proteste vor Kanzleramt – Regierung segnet CETA ab

Die Regierung will am Mittwoch im Ministerrat "CETA", das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, beschließen. Vor dem Kanzleramt wird protestiert.

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Die schwarz-blaue Regierung möchte das umstrittene CETA-Abkommen heute im Ministerrat durchwinken. Bekrittelt wird allen voran, dass sich die FPÖ vor ihrer Regierungsbeteiligung noch gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen hatte. Die Freiheitlichen hatten in Oppositionszeiten gar eine Volksabstimmung gegen das Abkommen gefordert.

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FP-Klubchef Walter Rosenkranz erklärte im Ö1-Gespräch, dass es sich beim Meinungswandel nicht um einen Umfaller der Partei handle, denn sachlich habe sich etwas verändert. So gebe es etwa im Bereich des Konsumentenschutzes Verbesserung. Außerdem erklärte er: "Es braucht sich niemand vor CETA fürchten."

Im Jänner 2017 gab es ein CETA-Volksbegehren, das von rund 570.000 Unterstützern – darunter auch führende FPÖ-Politiker wie Norbert Hofer – unterzeichnet wurde. Trotz aller Kritik soll das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. So kann die Ratifizierung durch den Nationalrat noch vor dem Sommer stattfinden.

Protestaktion vor Kanzleramt

Aus Protest gegen die Zustimmung rufen Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace zum Protest auf. Seit 7 Uhr in der Früh versperren sie mit einer friedlichen Sitzblockade den Zugang zum Bundeskanzleramt.

"Mit CETA soll ein Abkommen beschlossen werden, das Umwelt- und Konsumentenschutz-Standards unterwandert, sowie demokratische Strukturen gefährdet. Dennoch will die schwarz-blaue Regierung CETA durchpeitschen. Heute soll dafür die Grundlage mit einem einstimmigen Ministerratsbeschluss geschaffen werden. Dem stellt sich Greenpeace in den Weg", begründet Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster die Aktion.

Auch die Plattform "Anders Handeln" veranstaltet am Mittwoch eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt.

(Quelle: Greenpeace/ Mathias Neumayr)

Die Grüne Wirtschaft sieht im CETA-Beschluss die Bevorzugung von Großkonzernen anstelle von Klein- und Mittelbetrieben. "Die österreichische Bundesregierung handelt einmal mehr ausschließlich im Interesse internationaler Großkonzerne. Die österreichischen KMU, die das Fundament unserer Wirtschaft sind, werden so zu Opfern eines unfairen Wettbewerbs", so die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth. Außerdem könne man nicht nachvollziehen, warum die noch offenen Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes nicht abgewartet werden.

Auch die SPÖ schlägt in Sachen CETA Alarm. Die führende Oppositionspartei beschwert sich allen voran über den Umfaller FPÖ. Abgesehen davon sei dieses Vorgehen massiv "zum Nachteil der Bevölkerung", weil derzeit wichtige Punkte des Abkommens – u.a. was die Schiedsgerichte betrifft – noch verhandelt werden und nicht geklärt sind.

(Quelle: APA/Global2000)

Lesen Sie mehr dazu hier:

>>> ÖVP und FPÖ wollen CETA offenbar durchpeitschen

>>> SPÖ wettert gegen Straches CETA-"Umfaller"

>>> FPÖ stimmt gegen eigene TTIP- und CETA-Linie

Sehen Sie hier ein Video dazu:


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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Linus am 16.05.2018 09:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Haltung

    Was ist von dieser FPÖ zu halten? Auf andere ausreden ist feig, HEUTE hätten Sie nein sagen können. Haben sie aber nicht.

  • Egon am 16.05.2018 09:19 Report Diesen Beitrag melden

    Der blaue Umfaller

    Also vom Strache und seinen "Brüdern" bin ich schon sehr enttäuscht. Vor der Wahl hat das noch ganz anders geklungen, da war er noch für Österreich und gegen Ceta. Und jetzt beschließt er es mit. Ein Heuchler wie die anderen Parteien auch. Auch wenn es im Koalitionspakt steht, bezahlt wird er von uns und nicht von der ÖVP.

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  • Recht geht von wem aus am 16.05.2018 09:06 Report Diesen Beitrag melden

    Volksabstimmung

    und warum dürfen die österr. Eigentümer, die österr. Steuerzahler nicht darüber abstimmen? das Ganze hat ja so weitreichende und nachhaltige Konsequenzen

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • olga.chraska am 22.05.2018 12:08 Report Diesen Beitrag melden

    CETA

    Hieß es einmal: CETA ist TTIP durch die Hintertür. Kommen jetzt beide durch das Haupttor???? TTIP vielleicht Undercover?

  • LousyPeople am 17.05.2018 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    Schon wieder gegen die Menschen im Land

    Wenn unsere Regierungen es zulassen, dass dies hinter unserem Rücken geschieht, dann müssen sie darin verwickelt sein, und sie müssen an der Korruption und an den Verbrechen gegen die Menschen beteiligt sein. Wenn Regierungen gewählt und von den Menschen als Diener des Volkes berufen werden, wie kann das Volk solch eine Beeinflussung der Regierungsführung durch Unternehmen zulassen? Michael Tellinger

  • LousyPeople am 17.05.2018 09:18 Report Diesen Beitrag melden

    alles beim Alten

    Abraham Lincoln: Ich sehe in naher Zukunft eine Krise, entmutigt und um die Sicherheit meines Landes bangen lässt Es wurden Unternehmen inthronisiert, und eine Ära der Korruption an hohen Stellen wird folgen. Das Geld des Landes wird bestrebt sein, seine Herrschaft zu verlängern, indem es sich die Befangenheit der Menschen zunutze macht, bis der gesamte Reichtum in wenigen Händen angesammelt und die Republik zerstört ist. Ich fühle in diesem Moment mehr Angst um die Sicherheit meines Landes als jemals bevor, sogar mehr als inmitten des Krieges.

    • Avanti Popolo am 17.05.2018 16:13 Report Diesen Beitrag melden

      gibt es die Ubuntus noch?

      die würden hier wohl als linksradikal gelten, lol. Und das obwohl er ein Esoteriker ist. Ich bin der Ansicht daß jedem Menschen alle zum Leben notwendigen und zur verfügung stehenden Ressourcen zustehen als Grundrecht. Noch nichteinmal das hat diese "moderne" Raubtiergesellschaft geschafft. Nur den Reichen und Reichsten, nur den finanziellen, politischen und religiösen Eliten steht alles zu.

    • Avanti Popolo am 17.05.2018 16:32 Report Diesen Beitrag melden

      gemeint war natürlich der irre

      Esoteriker Michael Tellinger.

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  • Et-Ceta-Na am 16.05.2018 16:49 Report Diesen Beitrag melden

    Wo sind die,

    die bei der SPÖ 'Volksverräter' gerufen haben? GEGEN das Volk sind auch die jetzigen Regierenden.

    • Salzburgerin am 16.05.2018 19:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Et-Ceta-Na

      Weder bin ich eine FPÖ Wählerin, noch eine Fürsprecherin für die Partei. Aber Strache hat seine Mitglieder nicht schriftlich abstimmen lassen wie Kern, der dann sehr wohl wie ein Verräter das Abstimmungsergebnis seiner eigenen Unterstützer ignoriert und in Brüssel zugestimmt hat. Heute im Parlament hyperventilieren er und Konsorten dann beinahe mit Schaum vor dem Mund, weil die jetzige Regierung dem ohnehin schon seit Herbst in Kraft befindlichen Abkommen zustimmt. Und das wegen Vereinbarungen mit einem Land wie Kanada! Das ist doch Hysterie hoch drei, was diese SPÖ da inszeniert.

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  • Knurr am 16.05.2018 14:03 Report Diesen Beitrag melden

    Groll?

    Komisch. Als Faymann & Co den Beschluss von TTIP, CETA und ähnlichen Freihandelsabkommen forciert haben, gab's seltsamerweise keine Proteste und da hat man auch von Greenpeace nie einen Mucks gehört. Jetzt wird aber plötzlich protestiert? Anscheinend geht es hier mal wieder weniger um CETA als um latenten Groll gegen die Regierung und das schlichte "sich nicht damit abfinden wollen", dass Österreich nicht mehr tiefrot geprägt ist.

    • Patrizia am 16.05.2018 14:39 Report Diesen Beitrag melden

      @Knurr und Groll

      Genau das habe ich mir auch gedacht. Wenn es darum geht gegen die FPÖ hetzen zu können, dann sind sie schon auf der Strasse mit ihren Plakaten. Wenn dasselbe ein Linker fordert, dann herrscht Ruhe und keiner macht einen Mucks.

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