Nach Klausur in Mauerbach

11. Januar 2019 14:54; Akt: 11.01.2019 15:05 Print

Opposition zerpflückt Pläne der Regierung

Die Regierung hat am Freitag neue Schritte in Sachen Pflege und Steuerentlastung verkündet. Wenig später folgt die Kritik.

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Strache: 'Der rot-weiß-rote Zukunftszug fährt weiter' Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache. Finanzminister Hartwig Löger Vizekanzler Heinz-Christian Strache Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Mauerbach. Die Steuerreform, Pflege und Digitales sind die zentralen Themen bei der Regierungsklausur. Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Elisabeth Köstinger (ÖVP), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Margarete Schramböck (ÖVP), 2. Reihe v.l. Sport- und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs (FPÖ) in Mauerbach. Am 10. Jänner 2019 kam die österreichische Bundesregierung im Hotel Schlosspark Mauerbach zu ihrer dritten Regierungsklausur zusammen. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach. Die Regierung kündigte eine Entlastung von 4,5 Milliarden Euro an. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärte, dass die Senkung der SVA-Beiträge rund 700 Millionen bringen soll. Themen der ÖVP-FPÖ Koalition waren bei der zweitägigen Klausur u.a. die geplante Steuerreform, Pflege sowie die Mindestsicherung. Im Bild: Gesundheits- Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) beim TV-Interview. Norbert Hofer und Juliane Bogner-Strauß bei der Regierungsklausur in Mauerbach. Die dritte Regierungsklausur in Mauerbach bei Wien. Die Minister Juliane Bogner-Strauß und Norbert Hofer.

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"Der rot-weiß-rote Zukunftszug fährt konsequent weiter", ließ Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu den im Rahmen der Regierungsklausur besprochenen Maßnahmen wissen. Auch 2019 wolle man zügig vorankommen. Drei Themen stehen dabei im Zentrum: Steuern, Digitales und Pflege.

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Die Steuerreform solle 4,5 Milliarden Euro an Einsparungen bringen, u.a. durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die knapp 700 Millionen Euro an Entlastung bringe. Wie genau diese Einsparungen vorgenommen werden sollen, blieb vorerst offen.

Auch in Sachen Pflege steht eine umfassende Reform an: durch eine neue Organisation, Finanzierung und ein verbessertes Image des Pflegeberufs soll das Motto "Daheim statt im Heim" umgesetzt werden. "Unser Anspruch ist, dass ein Altern in Würde in Österreich möglich ist", ließ Kanzler Kurz dazu wissen. Die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein führte dazu aus, dass ein breiter Dialog mit allen Betroffenen (Länder, Gemeinden, NGOs und Interessensvertretern) geführt und so gemeinsam ein "Masterplan" ausgearbeitet und bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden solle. Doch auch in punkto Pflegereform blieben konkrete Vorhaben offen.

Vieles bleibt unbeantwortet

Genau dafür wird die Regierung seitens der Oppositionsparteien scharf kritisiert. "ÖVP und FPÖ bleiben viele Antworten schuldig", meint die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter dazu. "Die größte Steuerreform mit 12 bis 14 Milliarden Euro, die im Wahlkampf versprochen wurde, scheint abgesagt zu sein", fasst FSG-Chef Rainer Wimmer zusammen. "Wichtige Details für ArbeitnehmerInnen wurden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Die präsentierten Eckpunkte sind leere Worthülsen und zielen in die falsche Richtung." Wiens Bürgermeister Michael Ludwig befürchtet, dass die Steuerreform zu Lasten der Städte gehen wird.

"Eine Entlastung, die weder auf den Rücken zukünftiger Generation finanziert wird noch durch neue Steuern, ist grundsätzlich der richtige Weg", kommentiert die Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft, Christiane Holzinger, die vorläufigen Ergebnisse der Regierungsklausur. Dennoch seien viele Fragen noch offen geblieben. Eine konkrete Entlastung für Selbständige müsse folgen.

Lesen Sie hier: So sollen die Österreicher Steuer-entlastet werden

"Inhaltslose Ankündigungen"

Was die noch schwammig formulierten Ankündigungen im Pflegebereich anbelangt, hagelt es ebenso Kritik. "Die Pflege und Betreuung wird eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Die Antwort darauf können nicht billige Arbeitskräfte sein, sondern beste Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung für die Beschäftigten sowie qualitativ hochwertige Ausbildungen", meint ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann dazu. Der ÖGB freue sich über die angekündigte Unterstützung für die häusliche Pflege, erwartet aber zugleich eine Umsetzung des Rechtsanspruches auf Pflegekarenz- und teilzeit. "Ich gehe davon aus, dass Ministerin Hartinger-Klein, die ÖGB-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Pflegekarenz – und teilzeit so schnell wie möglich umsetzen wird."

"Auch heute gibt es von Schwarz-Blau wieder nur reine Ankündigungen ohne Inhalt beim Pflegethema. Das ist verantwortungslos und löst kein einziges Problem", kommentiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die "schwarz-blaue Ankündigungsshow beim drängenden Pflegethema". Nicht nachvollziehen könne die SPÖ, dass die Regierung "sich mit einem Konzept bis zum Ende des Jahres Zeit lässt".

Nach Meinung der Neos packt die Regierung die Pflegereform von der falschen Seite an. "Es braucht einen tatsächlichen Systemwandel, dabei muss zuerst über die Ziele, dann über Struktur und dann über die Finanzierung nachgedacht werden", meint Gerald Loacker.

Die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, begrüßt die Pläne zum Thema Pflege: "Der Seniorenbund bietet volle Unterstützung und aktive Mitarbeit bei der Umsetzung an."

Lesen Sie hier: Das kündigte die Regierung in Mauerbach an >>>

Einmal mehr war auch die Reform der Mindestsicherung Thema. Die Stadt Wien hatte am Donnerstag angekündigt, diese in der jetzigen Form nicht umsetzen zu wollen. Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein "glatter Gesetzesbruch", wie er im Rahmen der Klausur in Mauerbach, wo der Streit zwischen der Regierung und Wien eskalierte, erklärte.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wiener am 12.01.2019 09:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    Witzig sind Äußerungen von Menschen die den Österreichern noch NIE etwas positives gebracht haben. Danke an die Regierung für den Familienbonus! Das ist Politik wie sie sich gehört

  • Erich Menon am 12.01.2019 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    Sollens doch zerpflücken

    Naja, auch die Opposition muß hie und da einen Arbeitsnachweis erbringen.

    einklappen einklappen
  • Habakuk am 11.01.2019 17:03 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Wenn die Opposition nicht einverstanden ist, dann ist es gut, was die Regierung macht.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Salomon am 13.01.2019 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    Weiter so

    Wenn man sich die Regierungen derzeit in anderen Staaten betrachtet, und sieht welch Unvernunft dort herrscht, dann muss man, wenn man ehrlich ist sagen, unsere Regierung ist mit Sicherheit die Beste, vernünftig und fair.

  • isabell am 13.01.2019 09:41 Report Diesen Beitrag melden

    das ist ja klar

    das sich die opposition über alles aufregt aber das ist ein gutes zeichen weil dann macht die regierung ihre arbeit gut

  • Franz Absberg am 13.01.2019 08:59 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich Entlastug statt Belastung

    Es mag nach Ansicht der Opposition die Steuerreform kein grosser Wurf sein aber im Gegensatz zur vorigen Regierung die nur Belastungen wie die Rot/Grüne Koalition in Wien mit den Gebührenerhöhungen vornahm, ist es ein guter Schritt in die richtige Richtung.

  • Erich Menon am 12.01.2019 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    Sollens doch zerpflücken

    Naja, auch die Opposition muß hie und da einen Arbeitsnachweis erbringen.

    • Ritschi1971 am 12.01.2019 17:17 Report Diesen Beitrag melden

      zerpflücken

      Muahahaha sost sieht und hört man eh nix Opposition !!

    einklappen einklappen
  • Lola am 12.01.2019 13:22 Report Diesen Beitrag melden

    Hader könnte es nicht besser inszenieren

    Es ist wohl so wie immer. Wenn man am Schluss zusammenrechnet dann kann man sagen ausser Spesen nichts gewesen. Oder worst case die ganzen Neuerungen kosten uns viel mehr und der Steuerzahler ist wieder einmal der der durch schaut.