"Unsinnig" und "populistisch"

11. Februar 2019 12:49; Akt: 11.02.2019 13:14 Print

Anwälte gegen härtere Strafen für Vergewaltiger

Anwälte und Experten stellen sich gegen Mindeststrafen bei Gewalt- und Sexualverbrechen: Diese würde in der Praxis wenig bringen, die Forderung sei "populistisch".

Staatssekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler (ÖVP) (Bild: picturedesk.com)

Staatssekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler (ÖVP) (Bild: picturedesk.com)

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Die von der Bundesregierung geplante Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualverbrechen soll am Mittwoch im Ministerrat behandelt werden. Bei Österreichs Anwälten stößt die Änderung allerdings auf Kritik. Es handle sich um "eher populistische" Maßnahmen, die "mehr ein Zeichen hin zum Wähler als ein positiver Beitrag" wären, so Rupert Wolff, der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK) zur Nachrichtenagentur APA.

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Auch die "Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen" appellierte am Montag an die Regierung, das von Staatssekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler und einer Taskforce erarbeitete Paket zu überdenken. Darin ist etwa eine Mindeststrafe für Vergewaltigung in der Höhe von zwei Jahren Haft vorgesehen. Bewährungsstrafen sollen hier künftig wegfallen.

Letzte Verschärfung noch nicht erfasst

"Es ist empirisch belegt, dass die Verbrechensrate auch ohne Erhöhung von Strafen seit Jahrzehnten sinkt", kritisiert Vizepräsidentin Alexia Stuefer. Eine Einführung von Mindeststrafen würde einen Anstieg der Häftlingszahlen führen und die "Gerichte in ihrer Autonomie, für gerechte Strafen zu sorgen" beschneiden.

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Aus dem Arbeitsalltag sei zu beobachten, dass auch unter den weiblichen Opfer keineswegs die Forderung nach einer Erhöhung der Gefängnisstrafen überwiege. Stattdessen sei eine "eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik, keine, die zum Wegsperren von Männern, sondern zu Umdenken und Verhaltensänderung führt" notwendig.

Das Strafrecht war zuletzt am 1. Jänner 2016 verschärft worden. "Es ist seitdem zu wenig Zeit verstrichen, um auswerten zu können, wie sich das letzte Strafrechtsänderungsgesetz ausgewirkt hat", argumentiert ÖRAK-Präsident Wolff. Die Evaluierung dessen sei für 2020 angesetzt. Zumindest bis dahin solle die Regierung waren, so Wolf, der den populistischen Zugang der Politik bedauert: "Immer dann, wenn medienträchtige oder besonders grausame Straftaten passieren, erschallt der Ruf nach höheren Strafen."

"Unsinnig" und "Unfug"

Das Regierungsvorhaben geht auch gegen die Forschungsergebnisse von Kriminologe Christian Grafl. Dieser hatte im Auftrag der Taskforce Gerichtsurteile zwischen 2008 und 2017 unter die Lupe genommen. Bei einer Tagung im September des Vorjahres bezeichnete er höhere Strafen als "aus empirischer und kriminologischer Sicht unsinnig". Und: Es sei "Unfug, wenn man eineinhalb bis zwei Jahre später wieder am Rädchen dreht" – "Heute" berichtete.

Grafl sieht durch die Vorgabe von Mindeststrafen ebenfalls ein "Misstrauen gegen die Richterschaft". Bisher unbescholtene Ersttäter wären bei Vergewaltigungen ohnehin in rund 80 Prozent der Fällen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Bei absichtlicher schwerer Körperverletztung hätte jeder Fünfte unbedingte Freiheitsstrafen ausgefasst.

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(rcp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jutta am 11.02.2019 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    Verschärfung des Strafrechts

    Bringt absolut nichts, wenn die Justiz einen Kuschelkurs fährt und Richter sich durch fadenscheinige Argumente wie Traumatisierung in die Irre führen lassen. Die Richter sollten hinter ihrem Tisch raus in die Realität schauen und bedenken, was ihre Urteile für Auswirkungen haben. Sie machen die Arbeit der Polizei zunichte und laden Straftäter geradezu ein.

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  • Ehklar am 11.02.2019 13:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ich

    Höhere Strafen können sehr wohl zu einem Umdenken und einer Änderung des Verhaltens führen. Das ist der eigentliche Zweck einer Strafe.

  • Sandra am 11.02.2019 13:32 Report Diesen Beitrag melden

    Gesunkene Verbrechensrate?

    "Es ist empirisch belegt, dass die Verbrechensrate auch ohne Erhöhung von Strafen seit Jahrzehnten sinkt", kritisiert Vizepräsidentin Alexia Stuefer. Echt jetzt? Komme mir gerade irgendwie papierlt vor.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Kitti am 13.02.2019 20:16 Report Diesen Beitrag melden

    Die Angestellten der-Bürger

    Bitte um eine Volksabstimmung, damit die Bürger als Eigentümer bestimmen ob die Strafen rigoros angehoben werden od. nicht. Dass ein paar Wenige darüber befinden sollen ist ein Zuviel an Verantwortung. Diesbezügl. parteipol. Vereinnahmung des Themas interessiert niemanden

  • freier buerger am 12.02.2019 00:21 Report Diesen Beitrag melden

    Empirisch belegt?-Ein Wunder!

    1.)Wenn diese empirische Studie/Untersuchung stimmt und die Straftaten quasi von selbst weniger werden, dann sind wir ja eigentlich drauf und dran ein Volk von "Heiligen" zu werden! 2.) Wenn Strafen angeblich eh nix bringen, dann kann man sie ja gänzlich abschaffen, alle Richter und Anwälte entlassen, die Gefängnisse für Sinnvolleres nützen und alle Häftlinge auslassen! = Ein Tollhaus!

  • Gu am 11.02.2019 19:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immer schönreden

    Die Aussagen finde ich durchaus schlüssig. Irgendwie muss man sich das einreden. Immerhin vertreten sie ja ein Großteil unsere Schutzsuchenden.

    • Saftige am 12.02.2019 00:40 Report Diesen Beitrag melden

      Strafen

      Eine Einführung von Mindeststrafen würde einen Anstieg der Häftlingszahlen führen und die "Gerichte in ihrer Autonomie, für gerechte Strafen zu sorgen" beschneiden. Hoffe, es wird sie niemals treffen, dass sie vor einem Richter/-in stehen, der nur politisch beeinflusst wurde.

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  • Senfspender am 11.02.2019 18:55 Report Diesen Beitrag melden

    Worum geht es eigentlich?

    Soll die Bevölkerung vor Straftaten geschützt werden, oder sollen Straftäter - zur Genugtuung der Bevölkerung - eine möglichst hohe Strafe bekommen? Wenn ich mir die Kommentare so durchlese, dann ist wohl Zweiteres wichtiger. Ich bin zwar kein Fan von "Experten", aber in diesem Fall vertraue ich dann schon lieber Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern mit diesbezüglich langjähriger Erfahrung.

    • Bampisch am 11.02.2019 20:58 Report Diesen Beitrag melden

      was ist gscheiter.....

      Wann wirst du eher zur Einsicht kommen etwas falsch gemacht zu haben wennst für ein Delikt 3 Mal eine Geldstrafe bekommst oder doch eine unbedingte Haftstrafe. Die Geldstrafe wird ja aufgrund von mangelndem Einkommen eh zumeist nicht bezahlt.

    • Der Peter am 11.02.2019 21:36 Report Diesen Beitrag melden

      Nach dem Motto

      "jetzt is scho passiert, jetzt kann ma eh nix mehr machen"? Im Recht heißt es übrigens, dass Gefängnis nicht bestrafen, sondern rehabilitieren soll. Nur dass das rehabilitieren halt nach 30 Du-Du's meistens eh nicht funktioniert.

    • Censorship am 12.02.2019 10:30 Report Diesen Beitrag melden

      @Senfspender

      Sie vertrauen als den involvierten? Den Anwälten, die ihre tolle Bilanz unbeschmutzt sehen wollen, Richter, denen es eher um weniger Arbeit geht, die langjährige Erfahrung in Belangen "Mitleid" für Täter haben.... Siehe Urteil, Mordversuch mit Schraubenzieher, 6 Monate Haft...

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  • Meinsenf am 11.02.2019 18:31 Report Diesen Beitrag melden

    Zum Kopfschütteln

    Wie es aussieht, ist Vergewaltigung in Österreich ein Kavaliersdelikt und keinesfalls vorsätzliche schwere Körperverletzung. Bravo!