Diversion

08. November 2018 12:31; Akt: 08.11.2018 14:08 Print

Telekom-Prozess: Einer kommt ohne Urteil davon

Teilgeständnisse, Reue vor Gericht, man übernahm die Verantwortung. Für einen der fünf Telekom-Angeklagten hat das am Donnerstag in einer Diversion geendet.

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Tag 61 des Buwog-Prozesses ist gleichzeitig Tag 3 des Telekom-Prozesses. Vor Gericht stehen nicht die Buwog-Angeklagten, sondern jene, die in der Causa Telekom rund um illegale Parteienfinanzierung angeklagt sind. Das sind teilweise die gleichen: So saßen auch am Donnerstag Peter Hochegger und Walter Meischberger auf der Anklagebank. Daneben: Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer und zwei weitere Angeklagte.

Hoffnung im Gericht
Vier der fünf Angeklagten haben für ihre Taten teilweise die Verantwortung übernommen. Von Hochegger und Fischer etwa kam ein Teilgeständnis. Der einzige, der sich für "Nicht Schuldig" bekannte, ist Walter Meischberger.

Die Strategie Verantwortung zu übernehmen ist eine ganz bewusste. Die Angeklagten Michael F. und Franz K. hoffen auf eine sogennannte "Diversion", mit der sie den Gerichtssaal ohne Verurteilung verlassen könnten.

Diversion angenommen
Richterin Hohenecker entschied am Donnerstagvormittag über diese Möglichkeit für den Angeklagten Franz K. Er bekam eine Diversion angeboten, soll 12.000 Euro zahlen. Das will er tun, sagte er der Richterin. Er würde - sollte der Staatsanwalt nichts dagegen haben - unbescholten bleiben. Der hat keine Erklärung abgegeben, somit ist das noch nicht rechtskräftig.

ÖVP-Politikerin als Zeugin
Was Michael F. betrifft, will die Richterin noch eine Zeugin befragen, um den Sachverhalt "hinreichend zu klären". Das ist Voraussetzung für eine Diversion. Da es bei F. auch um eine mögliche Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Politikerin Karin Hakl geht, soll diese noch als Zeugin befragt werden, bevor über eine Diversion entschieden wird.

Was ist eine Diversion?
Bei einer Diversion kann das Gericht bei hinreichend geklärtem Sachverhalt auf die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens verzichten. Der Angeklagte muss sich im Gegenzug einer "belastenden Maßnahme" unterwerfen. Das Verfahren wäre in so einem Fall für den betroffenen Angeklagten zu Ende und erledigt.

Als "belastende Maßnahme" stehen die Möglichkeiten Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit, Probezeit, Probezeit mit Bewährungshelfer oder der Tatausgleich zur Verfügung.

Diversion für Gorbach
Die Möglichkeit der Diversion in der Causa Telekom hat übrigens auch Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach genutzt. Er zahlte 1.680 Euro an den Bund, 5.000 Euro an Verfahrenskosten und eine Teilschadenswiedergutmachung von 100.000 Euro an die Telekom - mit dem Ergebnis, dass er nicht auf der Anklagebank sitzt.

Hintergrund: Gorbach hatte 268.000 Euro von der Telekom bekommen, mit 130.000 Euro davon wurde das Gehalt seiner Sekretärin bezahlt.

Keine Verurteilung
Dabei wichtig: Wer eine Diversion annimmt, für den gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Er ist nicht vorbestraft, die Diversion allein gilt auch nicht als Geständnis oder Schuldanerkenntnis.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bampisch am 08.11.2018 13:41 Report Diesen Beitrag melden

    Staatsverweigerer vermehren sich wieder

    die Diversion wurde für die Gstopften erfunden die sich mit Geld frei kaufen, der kleine Birnendieb bekommt Häfen, wenn er Österreicher ist, sonstige Gäste Freifuß

    einklappen einklappen
  • Ludwig am 08.11.2018 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    Hmmm

    Muss ich mir merken, hoffentlich funktioniert das bei uns kleinem Leuten auch und nicht nur bei den hohen da oben... Aber, ich hätte Sie alle eine Runde Luft hinter Gitter schnuppern lassen.. Aber ok just my 2 Cent...

  • stealth71 am 08.11.2018 12:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Diversion sollte zumindest immer

    den entstandenen Gewinn plus der vollen Strafe und einem, wenn auch nicht aktenkundigen, Schuldeingeständnis inkludieren. Dann hätte diese Maßnahme wenigstens einen leicht abschreckenden Charakter. Jetzt wird das einfach schon in einen Deal finanziell mit hineingerechnet und gut ists.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • herr K. am 11.11.2018 13:51 Report Diesen Beitrag melden

    wird diese paar euronen

    aus der portokassabezahlen und geht als freier unbescholtener mann weiterhin seinen gaunereien nach - sowas nennt man dann diversion. ich dachte bzw. habe gehofft dass fr. dr. hohenecker sich nicht auf diese spuielchen einlässt.

  • Fredl am 08.11.2018 18:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Angeklagte

    Warum schreibt man die Namen der 2 Angeklagten nicht (u. a. gestern) oder nur teilweise aus? Es ist ja ein öffentliches Gericht...

  • Cello Fan am 08.11.2018 17:34 Report Diesen Beitrag melden

    Also hat Gorbach

    immer noch 140.000 'gewonnen'. SO schaut Schadenswiedergutmachung für Parteifreunde aus? Man kann sich nur wundern..

  • SockenRambo am 08.11.2018 14:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geschäft

    Super Gerichte.. man streift knapp 300.000 illegal ein und zahlt dem Gericht bzw Geschädigten nicht Mal 110.000 zurück... wenn das immer so geht ist das ein lukratives Geschäftsmodell....

  • Patrizia am 08.11.2018 14:09 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr spannend

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Prozesse irgend einen Leser interessiert. Da muss einem schon sehr fad sein, wenn man sich das durchliest. Wozu bringen die Medien diese unnötigen Meldungen? Und für wen?

    • Paul Paulsen am 08.11.2018 14:42 Report Diesen Beitrag melden

      @Patrizia

      Wieso postest du hier, wenn es die Leser (also auch dich) nicht interessiert? Abgesehen davon - du nimmst dich ein bisserl gar zu wichtig, wenn du dir anmaßt zu entscheiden, was für wen interessant ist und was nicht. Mich z.B. interesiert die Geschichte sehr, weil ich als Steuerzahler ja auch für all den Wahnsinn mit zu zahlen habe, der hier verhandelt wird.

    • Hubert am 08.11.2018 15:12 Report Diesen Beitrag melden

      Paul

      Na toll, und glaubst du, dass du als Steuerzahler dadurch etwas zurück bekommst?

    einklappen einklappen