FPÖ verteidigt sich

16. Mai 2018 12:37; Akt: 17.05.2018 15:28 Print

Trotz lautstarker Kritik wurde CETA beschlossen

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat grünes Licht für das CETA-Abkommen gegeben.

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Das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada wurde am Mittwoch von der türkis-blauen Regierung trotz zahlreicher Kritik und Proteste durchgewunken. Im Jänner 2017 gab es ein Volksbegehren gegen CETA und TTIP, das von knapp 570.000 Personen unterstützt wurden – darunter auch von einigen FPÖ-Führungskräften, darunter der heutige Infrastrukturminister Norbert Hofer.

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Dieser verteidigte die Zustimmung der Freiheitlichen. Immerhin sei man an das Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebunden. "Bei diesem Punkt hat die FPÖ einen Kompromiss möglich gemacht, und zu dem stehen wir", erklärte der Minister, der als Präsidentschaftskandidat noch vehement gegen CETA aufgetreten war.

Alexander Van der Bellen sprach sich im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl dafür aus, da die Mehrheit Van der Bellen zum Präsidenten gewählt habe, sei auch die Mehrheit der Bevölkerung letztlich für das Freihandelsabkommen, so die Schlussfolgerung des Verkehrsministers. "Mein Gesicht ist noch immer vorhanden", stellte Hofer weiter klar. Immerhin seien mittlerweile auch einige Bedenken, die die FPÖ vor zwei Jahren noch hatte, aus dem Weg geräumt worden.

Jetzt sei CETA sachlich vertretbar

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache verteidigte den Schritt mit einer ausführlichen Erklärung auf seiner Facebook-Seite. "Ursprünglich haben SPÖ und ÖVP geplant, CETA gemeinsam mit TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) zu beschließen. Die FPÖ hatte als Oppositionspartei – auch im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl – diese beiden Abkommen abgelehnt, weil sie in der damaligen Form massive Verschlechterungen für Wirtschaft und Konsumenten bedeutet hätten. Seit dieser Ablehnung hat sich Wesentliches geändert", so Strache. U.a. habe man sichergestellt, dass "hohe Qualitätsstandards wie z.B im Lebensmittelbereich oder Daseinsvorsorgen garantiert bleiben. Auch private Schiedsgerichte als Paralleljustiz kommen nicht mehr in Frage." Deshalb sei die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada "nunmehr sachlich vertretbar."

Von einem "Umfaller", wie es die Opposition der FPÖ vorwirft, könne keine Rede sein. "Die Kritik der SPÖ und ihres Parteiobmanns Christian Kern ist völlig unglaubwürdig", schreibt der FPÖ-Chef.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die formal für den Vertrag zuständig ist, erklärte ihre Zustimmung damit, dass man sich eben an Koalitionsvereinbarungen halten müsse.

Lautstarker Protest vor dem Kanzleramt

Um gegen den CETA-Beschluss im Ministerrat zu protestieren, ketteten sich einige Umweltaktivisten am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt an und blockierten den Zugang.

Sehen Sie hier ein Video von der Protestaktion:
(Quelle: APA/Global2000)

Einmal mehr fand sich auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unter den Demonstranten. Er wirft dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Vize vor, die "Interessen der Bevölkerung zu verraten".

Die Blockade wurde nach dem Ende der Sitzung im Ministerrat beendet.



Noch vor einem Jahr hat die damalige Oppositionspartei FPÖ gegen das Freihandelsabkommen CETA gewettert. Als Regierungspartner haben die Freiheitlichen dem Abkommen nun zugestimmt. (Quelle: APA Videoplattform)

(red)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Egon am 16.05.2018 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Mit bestem Dank!

    Danke der lieben Regierung. Für uns Österreicher habt ihr noch nicht viel getan. Außer für Unternehmen und reiche Österreicher. Danke dafür, ich hoffe dass viele das nicht vergessen bis zur nächsten Wahl

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  • Thomas L. am 16.05.2018 13:29 Report Diesen Beitrag melden

    NIE WIEDER X BEI FPÖ

    Das wars nie wieder X bei FPÖ. Für mich hat diese Partei all ihre Ideale gebrochen nur um zu regieren. Wenn die Blauen ein wenig Rückrat hätten würden Sie Ceta, WIE VERSPROCHEN, verhindern auch wenn Sie dafür die Koalition auflösen müssen. Die haben jetzt einen Großteil ihrer Versprechen gebrochen somit sind die für mich jetzt gleichgestellt mit der SPÖ also umwählbar. So ein Verrat an den Wählern sollte generell bestraft werden, im echten Leben kann man wegen Betrugs verurteilt werden, denen passiert natürlich wieder nix.

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  • Mugl am 16.05.2018 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    Ceta

    Nur noch heimische oder europäische Artikel und Lebensmittel kaufen, so können wir diesen unseligen Deal "aushebeln". Wenn die Bevölkerung so handelt, können die Politiker diese Importe selber verwerten usw. aber ich garantiert nicht!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Janos Gold am 19.05.2018 00:28 Report Diesen Beitrag melden

    Alle wo das ceta undhc kritersieren

    Sind lecherlich. Hc hat nicht gelogen. Er ist ehrlich den ehrlichste mensche dem ich kenne. Bin sucher weenn dem ceta kommt. Wir verdienen mehr geld und nahrungsmittel wirdvilliger vorallem fleisch. Weiter so hc sie sind auf den richtigen Weg

  • beere am 17.05.2018 17:47 Report Diesen Beitrag melden

    Vielleicht ein Gegengeschäft?

    Damit weitergeraucht werden darf? Die Frage drängt sich irgendwie auf.

    • olga.chraska am 22.05.2018 17:29 Report Diesen Beitrag melden

      CETA

      Kann man das Rauchen mit Wirtschaftsabkommen vergleichen?

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  • genug am 17.05.2018 14:51 Report Diesen Beitrag melden

    nicht nachvollziehbar

    in der Krone wird die gefahr von CETA in einem kurzvideo sehr gut erklärt. na mahlzeit. man erinnere sich an die internetumfrage des ehemaligen ungewählten kanzlerdarstellers von 95% Ceta-gegnern. das war ihm auch wurscht.Herr Strache unterschrieb ja sogar öffentlich dagegen. soweit ist das -politik betreffend -nichts neues. ausred verlaß mi net und durch is es. wer kümmert sich uns volk ? teil 2 betrifft verständnis der auswirkungen . wer kann da dafür sein ? wer will uns bewußt schaden und wieviel und was bekommt man, um da dafür zu sein und von wem ?

    • Avanti Popolo am 17.05.2018 16:21 Report Diesen Beitrag melden

      wenn die "Krone" dagegen ist,

      dann muß CETA zwangsläufig gut und von Vorteil sein.

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  • klaus am 17.05.2018 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    Hr

    KeineAngst, die nächste Wahl kommt und die Wähler als dumm zu verkaufen wird sicher nicht vergessen! Ich persönlich war blau Wähler seit Jahren, aber jetzt fühle ich mich verraten! Beschämend Nachtheil!

  • Sebastian K. am 17.05.2018 11:30 Report Diesen Beitrag melden

    Danke an die blauen Helfer

    Danke liebe FPÖ-Wähler, dass ihr CETA ermöglicht habt! Alle die Wertpapiere besitzen, insbesondere europäische und kanadische Titel mit Export-lastigen Geschäftsbeziehungen, dürfen sich höhere Gewinne erhoffen. Falls ihr geglaubt habt, die FPÖ vertritt die Interessen der Arbeitnehmer und Angestellten ohne nennenswertem Vermögen - weit gefehlt.