Türkis-blaue Maßnahme

25. Juni 2019 11:07; Akt: 25.06.2019 11:46 Print

VfGH entscheidet, ob "Bundestrojaner" legal ist

Das "Sicherheitspaket" der türkis-blauen Koalition steht heute am Höchstgericht auf dem Prüfstand. Ist der "Bundestrojaner" erlaubt?

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Die Opposition und mehrere NGOs hatten massive Zweifel am türkis-blauen "Sicherheitspaket" - unter anderem wegen dem "Bundestrojaner", der Verkehrsüberwachung und der Datenspeicherung.

NEOS und SPÖ haben die Sache vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gebracht und fechten das bereits beschlossene Paket an. Ist es verfassungswidrig? Das werden nun die obersten Verfassungsrichter entscheiden.

Verhandlung am Dienstag

Am Dienstag gibt es dazu eine Verhandlung. VfGH-Vizepräsident Christoph Grabenwarter, der übernahm, als die bisherige Präsident Brigitte Bierlein zur Kanzlerin wurde, wird die Verhandlung leiten.

Überblick

Worum geht es eigentlich? Besonders der sogenannte "Bundestrojaner" birgt ein hohes Missbrauchsrisiko, wie Gegner der Maßnahme betonen. Das "Sicherheitspaket" insgesamt soll gegen die Grundrechte verstoßen.

"Bundestrojaner", geplant ab 1. April 2020
Mit dem "Bundestrojaner" können Behörden eine staatliche Spionagesoftware anwenden, um an Handy-Daten zu kommen. So haben Ermittler in Zukunft auch Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Signal. Auch Kontakte einer verdächtigen Person, etwa auf Facebook, werden durchleuchtet.

Das Gesetz sieht vor, dass der "Bundestrojaner" erst zum Einsatz kommen soll, wenn die Person eines Verbrechens mit Strafmaß von mehr als zehn Jahren verdächtigt wird. Auch bei Verdacht auf terroristische Straftaten, Straftaten gegen Leib und Leben und gegen die sexuelle Integrität (Strafmaß über fünf Jahre) soll er eingesetzt werden.

Juristen sehen das äußerst kritisch. Denn: schon allein der Verdacht reicht aus, um derart weitreichend überwacht zu werden. Wie schnell das gehen kann, zeige etwa der Tierschützerprozess 2011. Die Tierschützer, die am Ende freigesprochen wurde, waren der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigt worden - und wären damit schon im Visier des "Bundestrojaners" gewesen.

Videoüberwachung: Polizei schaut mit
Die Polizei wird Zugriff auf Überwachungskameras von öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein staatlicher Versorgungsauftrag zukommt, bekommen (Verkehrsbetriebe, Autobahnen, Flughäfen). Und das auch in Echtzeit. Aufnahmen müssen zudem vier Wochen lang gespeichert werden.

Die Rechtsanwaltskammer kritisierte diese "verdachtsunabhängige Echtzeitüberwachungsmöglichkeit ohne vorherige richterliche Bewilligung" als massiven Grundrechtseingriff im öffentlichen Raum.

Datenspeicherung: Telefonüberwachung
Obwohl die Vorratsdatenspeicherung seit 2014 nicht mehr erlaubt ist, müssen Telekombetreiber die Daten einzelner Kunden auf Geheiß der Staatsanwaltschaft speichern ("Anlassdatenspeicherung"). Wer mit wem telefoniert, wo der Standort ist - all das kann bei einem drohenden Strafrahmen von schon sechs Monaten - gespeichert werden. Auch die Speicherdauer wird von sechs auf zwölf Monate verdoppelt.

Verkehrsüberwachung Plus
Auch die Section Control ist vom "Sicherheitspaket" betroffen. Sie soll in Zukunft neben den Kennzeichen auch Marke, Typ und Farbe sowie Infos zum Lenker automatisch erfassen. Dies soll zwei Wochen lang gespeichert werden, im Verdachtsfall sogar fünf Jahre.

Rechtsanwälte kritisieren, dass man damit ein flächendeckendes Bewegungsprofil von Verkehrsteilnehmer erstellen kann - ohne gerichtlichen Rechtsschutz.

Wertkarten und Briefe
Bereits in Kraft ist die Registrierungspflicht von Wertkartenhandys. Auch die Verwendung von sogenannte IMSI-Catchern, die einem Handy ein Funkzelle vortäuschen um an Infos zu kommen, wird gesetzlich geregelt.

Zum Schluss ist auch noch das Briefgeheimnis gelockert worden. Weil Drogen aus dem Darknet immer öfter per Post versendet werden, können Sendungen nun - mit gerichtlicher Bewilligung - abgefangen werden.

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(csc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Penelope am 25.06.2019 13:29 Report Diesen Beitrag melden

    "Ohne gerichtlichen Rechtsschutz"

    Wer sich mal damit befasst wie Justiz und Behörden in diesem menschenverachtenden Staat arbeiten der weiß auch was dieser "gerichtliche Rechtsschutz" in Wahrheit Wert ist...

    einklappen einklappen
  • Schiele am 25.06.2019 15:51 Report Diesen Beitrag melden

    Moment mal...

    "NEOS und SPÖ haben die Sache vor den Verfassungsgerichtshof ..." Hmm, war es nicht die SPÖ die den Bundestrojaner einführen wollte und die FPÖ die dagegen gewettet hat bis sie in der Regierung saßen??? Tja...

    einklappen einklappen
  • Free am 26.06.2019 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    Das StaSi-Paket ist verfassungswidrig

    Dieses Sicherheitspaket kommt einen Polizeistaat gleich bzw. wie in der ehemaligen DDR. Ist ein ein Griff in die Grund- und Menschenrechte. Vor allem haben viele Experten dazu Stellung genommen, das heißt StaSi-Paket ist verfassungwidrig!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Free am 27.06.2019 08:28 Report Diesen Beitrag melden

    @Schiele

    Man sollte schon genauer recherchieren, das heißt es war das BM.I mit diesen Bundestrojaner und das Justizministerium hat es abgelehnt (Bundestrojaner) und alle beide Ministerium von der (ÖVP). Ist ein Faktum!

  • Free am 26.06.2019 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    Das StaSi-Paket ist verfassungswidrig

    Dieses Sicherheitspaket kommt einen Polizeistaat gleich bzw. wie in der ehemaligen DDR. Ist ein ein Griff in die Grund- und Menschenrechte. Vor allem haben viele Experten dazu Stellung genommen, das heißt StaSi-Paket ist verfassungwidrig!

  • Apparatschik am 25.06.2019 20:30 Report Diesen Beitrag melden

    Solange das Deinstallieren

    nicht illegal wird und kein Bargeld und kein Goldverbot kommt und ich mir ein großes Kreuz beim Schwimmen um den Hals hängen darf, bin ich zufrieden.

  • Manfred am 25.06.2019 17:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einsatzgebiet

    Wäre gut wenn man damit Künstler überwachen würde, keiner wird berühmt aber die sind die aller wichtigsten.

  • Nein das war am 25.06.2019 17:47 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz alleine

    Kickls bzw eine FPÖ Idee.. Mal sehen was der VfGH savon hält :)