Teure Last-minute-Beschlüsse

26. Juni 2019 05:31; Akt: 25.06.2019 20:56 Print

Warnung von Finanzminister Müller

von R. Zwickelsdorfer - Saure Wahlzuckerl? Nächste Woche will der Nationalrat teure Gesetze auf den Weg bringen. Finanzminister Eduard Müller warnt vorab. Der heuer geplante Budgetüberschuss sei nur bei Sparsamkeit machbar.

Minister Müller:

Minister Müller: "Budget auf Kurs halten". (Bild: picturedesk.com)

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Nächsten Dienstag und Mittwoch stehen zwei der letzten Sitzungen des Nationalrats vor der Wahl auf dem Programm. Das
"freie Spiel der Kräfte" macht dort auch bisher unmögliche Beschlüsse möglich. Die Vergangenheit zeigt, dass das für die Steuerzahler richtig teuer werden kann.

Überschuss soll gehalten werden

Finanzminister Müller appelliert daher an die Parteien, dieses "freie Spiel" nicht auszureizen: "2018 sollte das letzte Jahr sein, in dem der Bund ein Minus gemacht hat. Alle Anstrengungen sollten dahin gehen, dass wir den für 2019 angepeilten Überschuss halten können."

Dank des strengen Budgetvollzugs liege die Kostenentwicklung von Jänner bis April dieses Jahres sogar unter der Inflation. "Sollte dieser Kurs für den Rest des Jahres zu halten sein und sollten keine unerwartet teuren Beschlüsse gefasst werden, können wir das Ziel eines Überschusses erreichen." Ob ihm die Parteien diesen Gefallen tun, sei dahingestellt.


Wahlzuckerl 1: Pflegegeld wird ab 2020 jährlich erhöht

Rund 460.000 Personen beziehen in Österreich Pflegegeld. Seit der Einführung 1993 wurde es nur fünf Mal erhöht. Die bevorstehende Wahl macht jetzt die gute Nachricht für die Bezieher möglich: Ab 1. Jänner 2020 wird das Pflegegeld jährlich valorisiert – also erhöht. Darauf haben sich die fünf Parlamentsparteien gestern geeinigt.

Die Initiative dafür ist von der Liste Jetzt ausgegangen. Basis für die Erhöhung ist der Pensionsanpassungsfaktor. Die Valorisierung soll für alle Pflegestufen gelten. Geschätzte Kosten pro Jahr: rund 50 Mio. Euro. Beschluss im Nationalrat: Anfang Juli.

Wahlzuckerl 2: Prämie für Firmen, die Helfer freistellen

Rund 720 Millionen Einsatzstunden leisten die drei Millionen Ehrenamtlichen pro Jahr. Unternehmen, die Mitarbeiter im Katastrophenfall dafür freistellen und das Gehalt fortzahlen, sollen künftig belohnt werden. Darauf haben sich die Ex-Regierungspartner ÖVP und FPÖ geeinigt.

Pro Tag und Mitarbeiter, der freigestellt wird, gibt es 200 €. Ausgezahlt werden soll diese "Einsatzprämie" vom Katastrophenfonds. Der Bund soll sie den Ländern abgelten.

Grundlage für die Regelung: ein Vorschlag des Bundesfeuerwehrverbandes. Sie soll für alle Einsatzorganisationen im Katastrophenschutz gelten.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bruno Bär am 26.06.2019 06:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hoffentlich baldige Parlamentsferien.

    Hoffentlich ist der jetzige parlamentarische Spuk bald vorbei. Das Geld wird nur so hinausgetreten, dass am Ende wieder nur Schulden gemacht werden müssen. Alles nur hirnlose Forderungen von Genossen, Jetzt und NEOS um sich in Szene zu setzen und der nächsten Regierung wieder Kosten aufzuhalsen.

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  • Fragender am 26.06.2019 09:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Provisorisch

    Verstehe nicht was die Übergangsregierung alles nun entscheidet. Ist nicht vom Volke gewählt. Sollte nur das Notwendigste erledigen.

  • Herbert am 26.06.2019 11:19 Report Diesen Beitrag melden

    Nachdenken

    Bitte nicht das ganze Steuergeld für die Bevölkerung ausgeben. Wie soll dann die nächste ÖVP Regierung die Wirtschaftsbosse entlasten bzw warum sollten die dann der ÖVP Millionen spenden wenn sie vom Staat nicht das 100 fache zurück bekommen.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Peter am 29.06.2019 05:56 Report Diesen Beitrag melden

    Guten Morgen...

    Und blaue Fahnder mit gelben Sternderln sind schon verdächtig. Osiland soll sparen damit die Club Med Staaten schoen leben, ich fasse es nicht. Lasst euch doch nicht immer an der Nase rum führen.

  • Hari am 26.06.2019 20:13 Report Diesen Beitrag melden

    Bürger abstimmen lassen

    Deshalb kein Wahlzuckerl fürs Militär...Eurofighter verkaufen, denn die sind geldmässig für den Steuerzahler Milliardenballast auch im laufenden Betrieb. Dann gibt es genug freies Geld für andere Zwecke.

    • Balduin am 27.06.2019 22:05 Report Diesen Beitrag melden

      Die Eurofighter sind nur noch Schrott

      die waren nie was wert. Aber wir könnten mal den Reichen was abnehmen, die tragen nämlich überhaupt nichts bei. Je reicher Jemand in Österr. ist desto weniger Steuern zahlt er. Am wenigsten tragen die Vollsubventionierten bei, die Großgrundbesitzer die unsere Natur zerstören mit ihren Güllefeldern, dem Glyphosphat und ihrer Rückständigkeit. Die meisten Steuern, gemessen am Einkommen, zahlen die Armen in Form von MWST.

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  • Maderthaner am 26.06.2019 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    Gegenfinanzierung ins Auge fassen

    Autofahrer Hundebesitzer Kinderlose Arbeitslose und sonstige Asoziale sollten vermehrt zahlen.

  • Ko am 26.06.2019 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    Bold

    Die SPÖ ist eine Rote KAISERPARTEI und steht der ÖVP in diesem Punkt um nichts mehr nach! Beide unwählbar! Ein nicht gewählter Finanzminister macht sich wieder unnötig wichtig! Man sollte beim Sparen immer bei denen anfangen, die am meisten danach schreien!

  • Herr am 26.06.2019 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Mann

    Tu ma das Geld lieber an die EU in Brüssel schicken, denn die EU weiß mit dem Geld sicher was besseres anzufangen, als es den Pensionisten und den Kranken zukommen zu lassen! Außerdem braucht die EU selber noch viel mehr Geld um ihren eigenen Haushalt zu finanzieren und die geringen Gehälter auszuzahlen! Also..!!!