Einigkeit nach Marathon-Sitzung

12. Januar 2018 08:14; Akt: 12.01.2018 10:58 Print

Merkel und Schulz planen Flüchtlings-Obergrenze

CDU/CSU und SPD haben sich offenbar darauf geeinigt, Regierungsgespräche zu führen. Nun gibt es erste inhaltliche Details.

Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) (Bild: picturedesk.com)

Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) (Bild: picturedesk.com)

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Rekordverdächtig! Am gestrigen Donnerstag betraten die Verhandler die SPD-Zentrale in Berlin, knapp 24 Stunden später waren sie noch immer nicht herausgekommen. Die ganze Nacht hindurch wurde hart verhandelt, am Morgen dann die Meldung: ein Durchbruch wurde erzielt.

Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) kamen persönlich um 9.30 Uhr des gestrigen Tages und verließen erst wieder nach Einfall der Dunkelheit das Willy-Brandt-Haus. Die Chef-Verhandler legten die Nachtschicht ein.

Migration, Finanzen, Steuern
Stundenlang sei man dabei bei den zentralen Themen Migration, Finanzen und Steuern hängengeblieben. Die Ergebnisse: Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll begrenzt werden, auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr. Zusätzlich soll der Familiennachzug eingeschränkt werden und nur noch "aus humanitären Gründen" möglich sein - für 1.000 Fälle pro Monat.

Die Steuern wollen Merkel und Schulz nicht erhöhen, die gesetzliche Krankenversicherung soll bald wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt werden.

Einigkeit am Morgen
In der Früh kurz vor 9 Uhr wurde der Durchbruch gemeldet. Das berichtete die deutsche Presseagentur (dpa). Bevor von endgültiger Einigung gesprochen werden kann, müssen die beiden Sondierungsgruppen zustimmen.

Noch am Vormittag wollen die Parteigremien über die Sondierungsergebnisse beraten, sie gelten als Grundlage für die Aufnahme der eigentlichen Koalitionsgespräche.

Pressekonferenz zur Einigung
Die ersten Worte zum positiven Ausgang der Gespräche richteten die Parteichefs Martin Schulz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) um 10.45 Uhr an die Presse. "Wir wollten möglichst viele rote Inhalte durchsetzen", sagt der SPD-Chef. Er bedankte sich für den "konstruktiven Geist". Er will das "Prinzip der Solidargemeinschaft" und den "Zusammenhalt" der Gesellschaft stärken.


(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • John Milton am 12.01.2018 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Totenklage

    Merkel und Schulz, zwei Verlierer und Heimathasser, paktieren aus Angst vor Neuwahlen und somit sehen wir den Anfang vom Ende einer einst großen Republik. RIP

  • Peter am 12.01.2018 09:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Ende von Deutschland ist in Sicht!

    Der letzte Strohhalm für die HÜBSCHE Angela, PACKELN! Aber hat die schon je etwas anderes gekonnt?! Achja, die eigene Bevölkerung belügen, verraten und verkaufen! Sonst gar nichts!

  • Hans am 12.01.2018 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    Die schaffen das!

    Diese Koalition wurde von einer knappen Mehrheit der Deutschen gewählt. Objektiv betrachtet, ist es eine Katastrophe für das Land. In der aktuellen Legislatur wird es enorme Steuererhöhungen geben müssen, um den geplanten Familiennachzug für Flüchtlinge zu finanzieren. Es werden ja, zusätzlich zur laufenden Einwanderung, mehrere Millionen Personen in die Sozialsysteme geholt. Man denkt bereits über 30fache Gundsteuer nach. Die SPD will die Not-Krankenversicherung für alle, um die leistungsfähigen Einkommen in die gesetzliche KV zu zwingen. Aber gewählt ist gewählt.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Lüdin am 13.01.2018 17:54 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt...

    kommt erstmal der grosse Familiennachzug in die Sozialsysteme. Es bleibt spannend!

  • SockenRambo am 13.01.2018 11:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    doppelt

    Da sieht man wieder wie unverantwortlich die sind, umgelegt auf Österreich waren das 18.000 und unsere SPÖ Hampelmänner wollten damals 35.000.. das doppelte!!!!!

  • Tine am 12.01.2018 20:13 Report Diesen Beitrag melden

    Windrad

    Miss Biggi hat sie gerufen und jetzt will sie sie nicht mehr? Na Hauptsache sie hat Europa zugrunde gerichtet!

  • Raphael am 12.01.2018 17:51 Report Diesen Beitrag melden

    Frech

    Jetzt planen die Deutschen eine Obergrenze, wo es längst 5 nach 12 ist und wir Österreicher alle Durchgewunkenen aufgenommen haben.

  • Definition s am 12.01.2018 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Sache .

    Wie war das nochmal? WortHülse? Ja genau, WortHülse das ist die sogenannte "Obergrenze" ohne Deckel :) Ein SPÖ Schmäh übrigens, den die Deutschen da aufgreifen ;) Bravo! Bravissimo :)