Formeller Antrag

12. Juni 2019 11:46; Akt: 12.06.2019 12:23 Print

Julian Assange drohen 175 Jahre Haft in USA

Die USA haben in Großbritannien ein formelles Auslieferungsgesuch für den WikiLeaks-Gründer beantragt.

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Die USA werfen Julian Assange Verstöße gegen das Spionagegesetz vor, wie das Londoner Innenministerium am Dienstag mitteilte. Sie haben daher ein formelles Auslieferungsgesuch für den WikiLeaks-Gründer beantragt. Noch diese Woche wolle man Beweise gegen Assange vorlegen.

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Von der britischen Polizei festgenommen

Im Mai war er von der britischen Polizei festgenommen worden, nachdem er jahrelang in der Botschaft von Ecuador untergekommen war. Die Vorwürfe gegen ihn lauten allerdings nicht nur Veröffentlichung geheimer US-Dokumente. Assange machte auch Papier über Banken, korrupte Politiker und Geheimdienstmaterial anderer Länder über seine Enthüllungsplattform publik.

Laut Angaben von WikiLeaks will die US-Justiz am Freitag ihre Beweismittel gegen Assange vorlegen. WikiLeaks-Chefredaktuer Kristinn Hrafnsson sagte am Dienstag zu Journalisten in London, dass damit der Auslieferungsantrag bei der geplanten Anhörung vor dem zuständigen Gericht in Westminster untermauert werden soll.

Einjährige Haftstrafe in London

Assange selbst wird daran aber offenbar nicht teilnehmen. Möglicherweise wird der 47-jährige Australier aus der Haft per Video zugeschaltet, wie Hrafnsson sagte. Bei dem Termin am Freitag werde es vor allem um Verfahrensfragen gehen - Inhaltliches sei erst in einigen Wochen oder Monaten zu erwarten.

Inzwischen wurde der 47-Jährige, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hat, auf eine Krankenstation der Haftanstalt Belmarsh in London verlegt. Dort sitzt er eine beinahe einjährige Gefängnisstrafe ab, zu der er Anfang Mai verurteilt worden war, nachdem er gegen die Auflagen seiner Kaution verstoßen hatte. Er war deshalb verurteilt worden, weil er sich mit seiner Flucht nach Ecuador vor sieben Jahren dem Zugriff der britischen Justiz entzogen hatte.

Assange bekam Besuch

Nach Informationen der britisch Nachrichtenagentur Press Association (PA) erhielt Assange am Dienstag Besuch von seinem Vater und den chinesischen Dissidenten Ai Weiwei. Weiwei veröffentlichte auf Instagram mehrere Bilder, die ihn auf dem Belmarsh-Gefängnisgelände zeigen. Ein Dokument weist ihn gemeinsam mit Assanges Vater als Besucher des Inhaftierten aus.

Der Besuch soll auf zwei Stunden begrenzt gewesen sein. "Ich habe Julian Assange heute um 14.00 Uhr besucht", schrieb der chinesische Künstler und fügte hinzu: "Er ist im Gefängniskrankenhaus, und sein Gesundheitszustand verschlechtert sich." Er forderte, dass Großbritannien und Europa Assanges Auslieferung an die USA stoppen. Über die mutmaßliche Erkrankung des WikiLeaks-Gründers gibt es nur vage Angaben. Sie reichen von psychischen Problemen bis hin zu Herz- und Lungenkrankheiten.

Ermittlungen auch in Schweden

Auch in Schweden wird gegen Assange ermittelt, dort aber wegen Vorwurfs der Vergewaltigung. Der Angeklagte behauptet stets, die Vorwürfe seien lediglich ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. 2017 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen gegen ihn eingestellt, da es nicht gelungen war, die Vorwürfe ausreichend zu untersuchen. Nun wurden sie erneut aufgenommen. Ein schwedisches Gericht lehnte die Ausstellung eines Haftbefehls gegen ihn jedoch ab.

Seitens der USA liegen 18 Anklagepunkte gegen Assange vor. Konkret soll er der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning, damals noch Bradley, geholfen haben, geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen Assange 175 Jahre Haft.

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(rfr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • stealth71 am 12.06.2019 23:16 Report Diesen Beitrag melden

    Noch sollte er sicher sein

    Solange England noch in der EU ist, dürften sie ihn eigentlich nicht ausliefern, da er 1., politisch verfolgt wird und 2., in den USA noch die Todesstrafe gilt.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • stealth71 am 12.06.2019 23:16 Report Diesen Beitrag melden

    Noch sollte er sicher sein

    Solange England noch in der EU ist, dürften sie ihn eigentlich nicht ausliefern, da er 1., politisch verfolgt wird und 2., in den USA noch die Todesstrafe gilt.