Urteil des VfGH

12. Oktober 2018 10:45; Akt: 12.10.2018 12:54 Print

Bankomatgebühren dürfen wieder kassiert werden

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Verbot für Banken, ihren Kunden Behebungen bei Drittanbietern zu verrechnen, nicht verfassungskonform ist. Der Finanzminister hat bereits reagiert.

(Symbolbild) Ein Verbot von Bankomatgebühren ist nicht verfassungskonform. (Bild: iStock)

(Symbolbild) Ein Verbot von Bankomatgebühren ist nicht verfassungskonform. (Bild: iStock)

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Wie der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag in einer Aussendung mitteilte, hat er das seit Jänner geltende Verbot von Bankomatgebühren als verfassungswidrig erachtet.

In seinem Erkenntnis vom 9. Oktober 2018 anerkennt der Gerichtshof zwar, dass die angefochtenen Regelungen dem Verbraucherschutz dienen und damit im öffentlichen Interesse gelegen sind. Jedoch gibt er der Klage der 485 betroffenen Kreditinstitute recht.

Banken klagten und bekamen teilweise recht

Die Banken sahen in dem Verbot einen Verstoß gegen ihr Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums. Ihnen missfällt, dass die kontoführende Bank Gebühren und Entgelte übernehmen muss, die Betreiber unabhängiger Geldausgabeautomaten verlangen. Die Firma Euronet kassiert - als einziger Anbieter - seit dem Sommer 1,95 Euro pro Abhebung.

Die Banken müssen die Kosten für eine Abhebung bei Bankomaten von Drittanbietern jeweils eigens mit dem Kunden ausverhandeln. Die Aufhebung des Verbots gilt ab sofort.

Finanzminister Hartwig Löger dazu: „Die Befürchtungen haben sich heute bewahrheitet, dass ein Gesetz kurz vor der Wahl Unschärfen aufweisen kann. Das Wichtigste ist jetzt volle Transparenz für Kunden. Daher sind die Markteilnehmer gefordert nachvollziehbare Produkte und Modelle anzubieten, die eine vernünftige Entscheidung für Konsumenten ermöglichen. Das bedeutet, dass es keine versteckten Gebühren geben darf und Kosten klar gekennzeichnet sein müssen. Sollte die Anwendung von den Marktteilnehmern unzufriedenstellend umgesetzt werden, behalten wir uns vor, in dem Bereich konkretere Anforderungen zu formulieren.“

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Angel66 am 12.10.2018 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    UNRECHT...

    Eine Frechheit sondergleichen!.... damit ich zu meinem schwerverdienten Lohn komme, muß ich eine Gebühr bezahlen?....am Besten wäre es, wir holen uns unser Gehalt/Lohn wieder in der Betriebskanzlei im Lohnsackerl ab, und drehen den Banken komplett den Rücken zu! Es kann nicht RECHTENS sein, dass ich dafür bezahlen muß, das ich mein Geld bekomme!!!!

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  • genug am 12.10.2018 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    ba bravo

    dann müßten die bankeigenen automaten in zumutbarer nähe sein ! wie sollten alte und gehbehinderte zu geld kommen ?! zahlen auch noch dafür ?

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  • Eva F. am 12.10.2018 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    Nur Bares ist Wahres

    Darum keine weitere Verwendung von Bankomaten meinerseits.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Unternehmer am 14.10.2018 17:30 Report Diesen Beitrag melden

    Geld..das grosse Geschäft.

    Bankomatkassenfirmen zocken die Kunden UND Unternehmer ab. Wie komm ich dazu, denen für jede Zahlung 3% zu geben? Die Bankomatleihgebür PLUS 3% sind eine Frechheit. Ausserdem muss ich als Unternehmer für die Buchhaltung alles ausdrucken, da vergeht einem alles. Soll ich jetzt alle Waren um 4% verteuern, weil einige zu faul für BARGELD sind??

  • Free am 14.10.2018 10:32 Report Diesen Beitrag melden

    Bankomatgebühren gesetzwidrig

    Urteil des VfGH ist nicht nachvollziehbar "Bankomatgebühren" - aber die Erlagscheingebühren der Banken mit November 2009 bereits verboten war. Die Banken für Österreich kassierten trotz Verbot bis 2014 - egal welche Bank es war - die eigene Bank - auf die andere Bank extra Erlagscheingebühren verrechent - pro Erlagscheingeühr von 5 Euro - die die Bankkunden bezahlt haben. Aber die Finanzmarktaufsicht dagegen nichts unternahm. Es kann's wohl net sein uns zusätzliche Spesen zu verrechent. Ist ein Schuss vor dem Bug!

  • aborigini am 13.10.2018 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    Wozu der Mist

    Ich wollte vor Jahren schon mein Konto kündigen und mein Geld, so wie früher einfach in der Fa. ausgezahlt bekommen. KEINE Chance. Ohne Konto kein Geld. Die AK sagte mir sogar, dass ich froh sein soll, dass ich ein Konto habe, also für mein Gehalt noch zahlen muß. Die Banke behaupten seit langem, dass das Girokonto ein Minusposten ist. Warum sich also alle darum reißen ist mir ein Rätsel.

  • Helmut Eiser am 13.10.2018 08:32 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Weshalb zahle ich Kontofuhrungsgebühr ? Die ist hoch genug.

  • Free am 12.10.2018 22:30 Report Diesen Beitrag melden

    @Opt-Out

    Sie zahlen für eine Fakturierung (Buchungszeile) 0,39 Euro und das pro Einganng und Ausgang der Buchungszeile. Auch der Übertrag zur einer staatlichen Bank so eine Gebühr zu verrechnet ist gesetzwidrig, weil nach dem B-VG der Finanzmarktaufsicht nicht erlaubt ist. Ich zahle bei meiner Bank 50 Euro im Jahr und da sind alle Spesen damit abgedeckt. Es gibt so viele andere Banken zu besseren Konditionen!

    • aborigini am 13.10.2018 16:33 Report Diesen Beitrag melden

      Gangster

      Es gab eime Zeit, da haben die Banken gebettel, dass man bei ihnen ein Girokonto eröffnet. Da war alles GRATIS. man mußte nur Zinsen zahlen für einem etwaigen Überzug. Ketzt MÜSSEN alöe ein Konto haben, jetzt wollens immer mehr Geld dafür. Lauter Verbrecher

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